Wirtschaft: Pakt oder Gesetz

Berlin Vor der Bundesratsabstimmung über die Ausbildungsplatzabgabe am heutigen Freitag zeichnet sich ab, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen wird. Neben den unionsgeführten Ländern spricht sich nun auch das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern für eine Vermittlung aus. Schon zuvor hatten mehrere SPD-geführte Länder, wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die Notwendigkeit der Abgabe in Frage gestellt. Unterdessen hat die SPD-Linke Andrea Nahles Unterstützung für den Plan von Parteichef Franz Müntefering signalisiert, auf das Gesetz zu verzichten, falls ein Ausbildungspakt mit der Wirtschaft zustande kommt. Dadurch könne das Ziel erreicht werden, genügend Ausbildungsplätze zu schaffen. Halte die Wirtschaft die Zusagen nicht ein, müsse das Gesetz später doch noch kommen, sagte Nahles. Zuvor hatten Parteilinke Münteferings Umschwenken vom Gesetz hin zu einer freiwilligen Lösung kritisiert.

Die Arbeitgeber erwarten, dass nach einer Übergabe des Gesetzes an den Vermittlungsausschuss ein Ausbildungspakt wahrscheinlicher wird. „Ich sehe gute Chancen auf eine Vereinbarung mit der Koalition. Voraussetzung ist aber, dass das Gesetz jetzt nicht beschlossen wird“, sagte Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), dem Tagesspiegel.

Allerdings werden die Verhandlungen noch schwierig. Denn der BDA lehnt es ab, der Regierung konkrete Zusagen über zusätzliche Ausbildungsplätze zu machen. Göhner sagte, man könne vereinbaren, mehr Geld und Personal einzusetzen, um neue Lehrstellen einzuwerben. Aber eine Garantie über eine bestimmte Anzahl mache keinen Sinn. Angesichts vieler Insolvenzen bei der derzeitigen Konjunkturlage wisse man nicht einmal, wie viele Betriebe überhaupt für Ausbildung zur Verfügung stünden. avi

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