Wirtschaft: Pardon für Steuersünder

FRANKFURT / MAIN (ro).Nicht nur wegen der jüngsten Durchsuchungen der Steuerfahnder bei der Deutschen Bank pocht der Bundesverband deutscher Banken (BdB) nachdrücklich auf eine Neuordnung der Kapitalbesteuerung und auf einen nachsichtigen Umgang mit Steuersündern, die ihr Geld im Ausland angelegt haben und die Einkünfte daraus nicht versteuern."Notwendig ist eine annehmbare deutlich begrenzte Verpflichtung zur Nachbesteuerung etwaiger bislang nicht deklarierter Kapitalerträge einschließlich ihrer Quellen", betonte BdB- Hauptgeschäftsführer Manfred Weber am Mittwoch in Frankfurt.Nur so bestehe die Chance, daß solches Kapitalvermögen wieder der deutschen Besteuerung untergeordnet werde.

Nicht versteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen sollten nach Ansicht von Weber nur zum Teil nachträglich versteuert werden.Nur so ließe sich der Weg zurück zur Steuerehrlichkeit ebnen.Allerdings sei es nicht Sache des BdB, konkrete Vorschläge zu machen.Eine Amnestie für Steuerflüchtlinge, die Banken-Verbandspräsident Martin Kohlhaussen im November ins Gespräch gebracht hatte, ist nach Ansicht von Weber überflüssig."Eine Amnestie im strafrechtlichen Sinne ist wegen des vorhandenen Instruments der Selbstanzeige nicht erforderlich." Jeder Steuersünder könne über diesen Weg eine Bestrafung vermeiden.Nach Ansicht von Weber wäre eine Abgeltungssteuer eine für die Bürger akzeptable Lösung.In anderen Ländern wie in Österreich habe diese Steuer positive Wirkung gezeigt.

Weber fordert zudem, daß das Bankgeheimnis hierzulande entsprechend den gesetzlichen Vorschriften eingehalten werde.Die Abgeltungssteuer wird von der Bank entsprechend dem geltenden Satz direkt eingezogen und an den Fiskus abgeführt.Damit sind alle Steueransprüche auf diesen Kapitalertrag erledigt.

Im Streit zwischen den Privatbanken und den Sparkassen um die angeblich wettbewerbswidrige Kapitalausstattung und die Garantien der öffentlichen Hand zeichnet sich keine Annäherung ab."Es gibt kein Friedensangebot von uns", betont Weber mit Blick auf angebliche Äußerungen von Rolf Breuer, dem Vorstandssprecher der Deutschen Bank.Wenn sich allerdings mit dem Wechsel auf dem Präsidentenstuhl des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) die Chance zu einem Neuanfang biete, solle man diese nutzen.

Mit Blick auf die Europäische Währungsunion (EWU) fordert der Bankenverband erneut den Verzicht auf die Mindestreserve und damit auf eine Pflichteinlage der Banken bei der Europäischen Zentralbank (EZB)."Sie ist und bleibt ein Fremdkörper in einem ansonsten modernen, marktorientierten Instrumentenkasten der EZB", betont Weber.Eine Mindestreserve brächte gravierende Nachteile für den EWU-Finanzplatz.