Wirtschaft: Paris muß weiter sparen

Finanzminister Strauss-Kahn warnt vor neuen Begehrlichkeiten PARIS (ebo)."Frankreich hat geschafft, was für die Einführung des Euros gefordert war", die "großen Anstrengungen" der im Juni 1997 gewählten Linksregierung hätten sich gelohnt.Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn warnte am Freitag aber zugleich davor, in den Sparbemühungen nachzulassen.Der Etat 1998 lasse keinen Spielraum, und auch 1999 werde sich daran wenig ändern.Zwar sei 1999 mit höheren Steuereinnahmen zu rechnen.Diese würden jedoch durch wieder steigende Zinsen und den damit wachsenden Schuldendienst sowie durch Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst "weitgehend aufgebraucht".Eine eventuelle Verteilungsmasse würde weder zur Senkung der Steuerlast noch zur Erhöhung von Sozialleistungen eingesetzt, betonte der Minister.Auch 1999 habe die Beschäftigungspolitik absolute Priorität.Optimistisch zeigte sich Strauss-Kahn mit Blick auf die Konjunktur.Er halte seine Prognose von drei Prozent Wirtschaftswachstum aufrecht.Das Wachstum werde vor allem von der Inlandsnachfrage getragen, womit bewiesen sei, "daß Wirtschaftspolitik einen Sinn hat".1997 hatte die Pariser Linksregierung den bisher angebotsorientierten Kurs modifiziert und die Binnennachfrage gefördert.Die jüngsten Wirtschaftsindikatoren scheinen Strauss-Kahns Optimismus zu bestätigen.Die Inflation ist mit 1,3 Prozent auf einen historischen Tiefstand gefallen.Dasselbe gilt für die langfristigen Zinsen, die bei 5,6 Prozent liegen.Und mit 173,4 Mrd.Francs erzielte Paris 1997 den bisher größten Handelsbilanzüberschuß, die Exporte stiegen um 13,7 Prozent.Für das laufende Jahr wird damit gerechnet, daß die Investitionen um 10 Prozent wachsen, was einen spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit auslösen dürfte.Schon jetzt gibt es darauf einen Vorgeschmack: Zwar stieg die Zahl der Arbeitslosen im Januar um 5900 auf 3,033 Millionen.Die Quote fällt jedoch seit fünf Monaten und liegt derzeit mit 12,1 Prozent niedriger als in Deutschland, wo sie im Januar 12,6 erreichte.Vor diesem Hintergrund gehen die Franzosen entspannter in den Euro als die Deutschen.Völlig sorglos ist Paris dennoch nicht: Denn die anspringende Konjunktur weckt neue Begehrlichkeiten.Während die Unternehmen auf Steuersenkungen bestehen, fordern Arbeitsloseninitiativen eine großzügige Erhöhung der Arbeitslosen- und Sozialhilfen.Auch in der linken Regierungsmehrheit hat eine Diskussion um Steuersenkungen und soziale Umverteilung eingesetzt.Premier Jospin machte jedoch klar, daß es für diese Debatte zu früh sei."Um zu verteilen, muß man zunächst einmal produzieren", sagte Jospin mit Blick auf die Arbeitslosen.