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Parteivermögen: Marxisten gewinnen gegen die Deutsche Bank

Das Parteivermögen der MLPD wird auf zehn Millionen Euro geschätzt. Doch die Banken wollen die Marxisten am liebsten loswerden. Ihre Konten dürfen jedoch nicht gekündigt werden, entschied ein Gericht.

Frankfurt am Main - Arm sind sie nicht. Das Parteivermögen wird auf zehn Millionen Euro geschätzt. Auf dem Girokonto liegen gut 68 000 Euro, sagt die Partei. Eigentlich also ein Kunde, den Banken und Sparkassen gerne hätten und dem sie noch mehr Dienste andienen würden. Doch die Institute sperren sich: Die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) gehört nicht zur bevorzugten Klientel von Ackermann und Co. Wer will schon dem Klassenfeind zur Seite stehen, der sich erklärtermaßen „den revolutionären Sturz der Diktatur des Monopolkapitals“ – und damit auch den der Banken – zum Ziel gesetzt hat?

Die aber müssen der MLPD die Treue halten. Alle Mühen von Commerzbank und Deutscher Bank, sich der Marxisten-Leninisten zu entledigen sind nach jahrelangem Kampf jetzt endgültig gescheitert. Noch bevor das Landgericht Essen ein entsprechendes Urteil auf den Tisch legen konnte, hat die Deutsche Bank einen Rückzieher gemacht. Sie führt Konten der MLPD genauso weiter wie die Commerzbank und die Stadtsparkasse Düsseldorf. Die Deutsche Bank muss auch die Kosten des Verfahrens tragen.

Die Banker müssen sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beugen, die eben auch für die Marxisten-Leninisten gilt. Die linksextreme MLPD mit ihren rund 2300 Mitgliedern wird zwar vom Verfassungsschutz beobachtet. Verboten ist sie aber nicht. Deshalb können Banken und Sparkassen den Kunden MLPD nicht einfach ablehnen, weil er ihnen politisch nicht passt. Klar, dass die selbst im linken Lager kritisch beäugte Partei triumphiert. Die Deutsche Bank hisse die weiße Flagge, jubelt das Zentralkomitee der MLPD.

Andererseits sind die Marxisten aber auch auf die Dienste der Banken angewiesen. Ohne Konten können sie keine Spenden sammeln und damit letztlich auch nicht den Kampf gegen das System bestreiten.

Die Banker haben nach mehr als 20 Jahren erkannt, dass sie in diesem skurrilen Streit am kürzeren Hebel sitzen. Kommentieren wollen sie das Thema nicht. Gras soll über die leidige Angelegenheit wachsen. Die Kommunisten wollen weiter kämpfen, auf dass die Banken ihnen auch Kredite geben müssen. Da aber sieht die Lage ein wenig anders aus. Ein Grundrecht auf Kredit gibt es nicht. Rolf Obertreis

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