Patentanwalt Horns: "Niemand kann allein entwickeln"

Wie wertvoll ist ein Patent?

Eine allgemeine Formel gibt es nicht. Man kann zum Beispiel auch nicht einfach von dem Preis von 12,5 Milliarden Dollar, den Google für die Mobilfunksparte von Motorola Mobility und ihre 17 000 Patente zahlen will, allgemein auf den Wert von Patenten schließen. Für jedes Unternehmen haben sie einen anderen Wert. Der Rechteinhaber kann Patente dazu einsetzen, unliebsame Konkurrenten von einem Markt fernzuhalten. Oder er kann dafür Lizenzgebühren verlangen. Das kommt auf das jeweilige Geschäftsmodell an.

Ist es schlau, eine harte Linie zu fahren?

Es ist praktisch niemand in der Lage, ein Gerät wie ein Smartphone ganz allein zu entwickeln, ohne auf Patente anderer zurückzugreifen. Allein in der Funktechnik, bei der es viele technische Standards gibt, müssen hunderte von Patenten berücksichtigt werden. Deshalb schließen sich die Hersteller normalerweise zusammen, jeder gibt seine Patente in einen Pool und hat so wiederum das Recht, sich daraus zu bedienen. Es ist auch sinnvoll, sich auf Standards zu einigen, sonst kommt ein Markt nicht voran.

Nehmen Patentstreitigkeiten zu?

Das sehen wir nicht. In Europa werden jedes Jahr mehr als 150 000 Patente angemeldet. Mehr als 95 Prozent aller Patente erleben nie ein Verletzungsverfahren.

Ist es leichter in Europa oder in den USA, ein Patent zu erhalten?

In den Vereinigten Staaten gibt es nicht das Erfordernis, dass es sich dabei um eine technische Erfindung handeln muss. Insofern wurden technikferne Geschäftsmethoden- und Softwarepatente dort leichter erteilt. Aber im Moment fangen die Gerichte dort an, das wieder ein bisschen restriktiver zu handhaben.

Und was kostet ein Patentstreit?

Das hängt vom Streitwert ab. In Deutschland können das ein paar 100 000 Euro sein. Hierzulande herrscht ein System, in dem die Gebühren bei sehr hohen Streitwerten gedeckelt sind. In den USA müssen Sie jedoch mit dem Zehnfachen der Summe rechnen. Insofern haben wir in Deutschland einen Standortvorteil.

Gibt es bereits zu viele Patente im Softwarebereich, so dass Innovationen eher behindert werden?

Klar ist, dass Software in immer mehr Wirtschaftsbereichen eine wichtige Rolle spielt. Das spiegelt sich in der Zahl technischer Softwarepatente wider. Die Instrumente und Dienstleistungen, um diese Vielzahl an Schutzrechten transparent zu machen, müssen aber in Zukunft verbessert werden. Das Patentsystem atmet noch zu viel Aktenstaub aus der Zeit gegen Ende des 19. Jahrhunderts.

Axel H. Horns ist europäischer Patentanwalt bei der Kanzlei k/s/n/h Patentanwälte Klunker, Schmitt-Nilson, Hirsch in München.

Mit Horns sprach Corinna Visser.