Wirtschaft: Pauschalierung des Arbeitslosengeldes

Für die Bearbeitung eines Antrags auf Arbeitslosengeld werden im Schnitt 70 Minuten gebraucht. Mehr als 20000 Mitarbeiter der Arbeitsämter könnten sich künftig der Vermittlung von Arbeitslosen widmen, wenn in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit anstelle des Arbeitslosengeldes eine Pauschale gezahlt würde. Eigentlich ist es erstaunlich, wie viel Aufwand für die Berechnung des Arbeitslosengeldes anfällt, aber es gibt reichlich „Bemessungsbesonderheiten“, beinahe jeder Fall ist anders. Hinzu kommt das „Vier-Augen-Prinzip“: Ein zweiter Kollege guckt, ob alles richtig bewilligt wurde.

Mit der Pauschale wäre das alles vorbei. Aber kann eine Pauschale gezahlt werden für eine Versicherungsleistung, auf die individuell Ansprüche erworben wurden? Denn je höher das Einkommen, desto höher der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und das Arbeitslosengeld. Die Pauschale ist möglich, da sind sich die Juristen einig. Aber vermutlich nur befristet, und nur, wenn sie den Spielraum zwischen Versicherungsbeitrag und pauschaler Auszahlung nicht zu großzügig bemisst. Christoph Kannengießer von der Vereinigung der Arbeitgeberverbände hält die ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit für den Zeitraum, der mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes kompatibel wäre. Danach müsste wieder das individuelle Arbeitslosengeld gezahlt werden.

Die Anwartschaften, die durch die Beiträge erworben wurden, genießen Eigentums- und Vertrauensschutz. Da jedoch die Arbeitslosenversicherung eine Risikoversicherung sei, habe der Gesetzgeber Gestaltungsspielraum. Die Einführung einer Pauschale müsste im Sozialgesetzbuch III geregelt werden. An sich kein Problem, denn Veränderungen im Leistungsrecht brauchen nicht die Zustimmung des Bundesrats. Wenn aber die Hartz-Vorschläge in einem Gesamtpaket beschlossen werden sollen und auch nur ein Teil des Pakets zustimmungspflichtig ist, dann ist automatisch das gesamte Paket zustimmungspflichtig. alf

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