Wirtschaft: Peters sorgt sich um die Demokratie IG Metall-Chef warnt vor Änderung des Tarifrechts

(alf). IG MetallChef Jürgen Peters hat die Politik vor einer Änderung des Tarifrechts gewarnt. „Wer an der Tarifautonomie rüttelt, rüttelt an einem Grundpfeiler unserer sozialen Demokratie“, sagte Peters am Donnerstag auf einer Gewerkschaftskonferenz in Berlin. Der Metaller bezog sich dabei auf Gesetzentwürfe, mit denen CDU/CSU und FDP so genannte betriebliche Bündnisse für Arbeit erleichtern wollen. Damit würden die Löhne runterreguliert und die Belegschaften und Betriebsräte gerieten „in einen Kampf ohne Grenzen um möglichst geringe Entgelte und schlechte Arbeitsbedingungen“. Die rot-grüne Koalition hat bislang nicht erkennen lassen, dass sie sich auf die Vorstellungen der CDU/CSU einlassen werde. Das beruhigt Peters jedoch nicht, weil es auch in der SPD Kräfte gebe, „die mit den Absichten der Konservativen und Neoliberalen sympathisieren“. Wenn im Vermittlungsausschuss verhandelt würde, sei die Gefahr groß, „dass wieder einmal die Rechte der Arbeitnehmer auf dem Altar der Koalitionäre geopfert werden“.

Zur Veranschaulichung der Gefahren einer Öffnung der Tarifverträge erzählte Peters eine Geschichte aus der Elektroindustrie. Der Betriebsrat eines Hagener Batterieherstellers sei von der Geschäftsführung unter Druck gesetzt worden, woraufhin sich die Arbeitnehmer darauf eingelassen hätten, eine Stunde länger zu arbeiten, also 36 Stunden für das Geld von 35 Stunden. Darauf habe ein Wettbewerber aus dem Harz reagiert und die Arbeitzeit um zwei Stunden auf 37 Stunden erhöht – bei gleichem Lohn. Schließlich sei ein pfälzischer Batteriehersteller gekommen und habe 39 Stunden ohne Lohnausgleich arbeiten lassen. „Am Ende fanden sich alle eine Stufe tiefer“, resümierte Peters das Unterschreiten des Tarifvertrags.

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