PFLEGEREFORM: Junge machen Druck

Mehrere junge Unionsabgeordnete warnen die Koalitionsspitzen von Union und FDP davor, die für dieses Jahr geplante Pflegereform auf die lange Bank zu schieben. „Uns Jüngeren wird seit vielen Jahren versprochen, dass wir endlich mit der Bildung von Kapitalrücklagen in den sozialen Sicherungssystemen beginnen“, heißt es in einem Aufruf. „Leider ist bisher nichts passiert“, beklagen die 22 Parlamentarier. Angesichts der steigenden finanziellen Last und der sinkenden Zahl von Beitragszahlern müsse auch für die kommende Generation vorgesorgt werden. Bei der anstehenden Pflegereform müsse das bestehende Umlageverfahren ergänzt werden. „Das Zeitfenster zum sinnvollen Start in eine solche Kapitalrücklage schließt sich mit jedem Tag, den wir zögern“, mahnen die Abgeordneten. Zu den Initiatoren gehören der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn, die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär und der Ex-Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte spätestens für September Eckpunkte für eine Reform angekündigt. In Teilen der Koalitionsführung gibt es aber Bedenken gegen das Vorhaben, einen Kapitalstock aufzubauen, weil das die Bürger finanziell zusätzlich belasten würde. ce