Wirtschaft: Pflegeversicherung droht Defizit von einer Milliarde Euro

Berlin Entgegen den Prognosen der Bundesregierung steuert die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit in Milliardenhöhe zu. Nach Informationen des Handelsblattes aus Krankenkassenkreisen weist die interne Statistik des Sozialministeriums bis Ende Oktober bereits einen Fehlbetrag von 950 Millionen Euro aus. „Ich schätze, dass wir im Gesamtjahr die Schallgrenze von einer Milliarde erreichen“, sagte die Pflege-Expertin der Grünen, Petra Selg. Ein Sprecher von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) räumte ein, dass „die Konjunkturflaute nicht spurlos an den Pflegekassen vorübergeht“. Noch im August hatte Schmidt angekündigt, das diesjährige Defizit werde unter dem Vorjahreswert von 690 Millionen Euro liegen.

Der neuerliche Einbruch bei den Beitragseinnahmen erhöht nicht nur das Risiko, dass die liquiden Mittel der Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode aufgebraucht werden. Das Rekorddefizit heizt vor allem die koalitionsinterne Debatte über einen grundlegenden Umbau dieses 1995 von CDU-Minister Norbert Blüm gegründeten Sozialversicherungszweiges an. Seit fünf Jahren schreiben die Pflegekassen rote Zahlen, weil der Beitragssatz von 1,7 Prozent nicht zur Finanzierung einer wachsenden Zahl von Leistungsempfängern ausreicht. Gleichwohl hatte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eine grundlegende Reform auf die nächste Legislaturperiode vertagt. Im Januar 2005 wird nur eine Beitragserhöhung von 0,25 Prozentpunkten für Kinderlose eingeführt. „Wir müssen uns noch in dieser Wahlperiode um eine umfassende Reform der Pflegeversicherung kümmern“, fordert Selg. doe/HB

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