Wirtschaft: Pieroth will weitere EU-Förderung

Nach 1999 zumindest Übergangsregelung nötig / Rückwirkung auf nationale Programme BERLIN (za).Die Probleme der Wirtschaftsregion Berlin sind nach Auffassung von Wirtschaftssenator Elmar Pieroth nur zu bewältigen, wenn für die Förderung aus den Töpfen der europäischen Strukturfonds über 1999 hinaus eine Sonderregelung gefunden wird."Die Stadt benötigt zumindest eine Übergangslösung", sagte Pieroth in seiner Antwort auf eine Große Anfrage der CDU- und SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.Ein Kappen der Fördermittel wäre so, "als wenn man einen im Eis Eingebrochenen zwar retten, ihm anschließend jedoch mit nasser Kleidung die wärmende Deckung verweigern würde". In Bonn und Brüssel werden nach Meinung Pieroths zum Teil auch die Rückwirkungen auf die nationalen Förderprogramme übersehen, die ein veränderter Förderstatus nach sich ziehe.Es sei zu befürchten, daß mit einer Reduzierung der EU-Strukturförderung in Berlin zwangsläufig eine Einschränkung der Konditionen und des Volumens der nationalen Beihilfeprogramme verbunden sei.Das gelte für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", die Investitionszulage, die Programme der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau ebenso wie für die Technologie- und Existenzgründerprogramme und die Lohnkostenzuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit.Berlin sei integraler Bestandteil Ostdeutschlands, so Pieroth.Dies bedinge eine Einbeziehung in die entsprechenden deutschen Wirtschafts- und Arbeitsmarktprogramme."Übergangsszenarien, die nicht auch diesen Gesichtspunkt der Beihilfenkontrolle beinhalten, sind unzureichend", sagte der Senator. Bund und EU-Kommission müßten rasch entscheiden, wie es weitergehe; die Wirtschaft der Stadt brauche klare Rahmenbedingungen.Der Wirtschaftssenator geht allerdings davon aus, daß es nicht einfach sein wird, die Berliner Position durchzusetzen.Was in der Stadt, in der Region Berlin-Brandenburg und insgesamt in den ostdeutschen Ländern weitgehend unumstritten sei, bedürfe auf nationaler und europäischer Ebene noch erheblicher Überzeugungsarbeit.Pieroth erinnerte vor dem Abgeordnetenhaus daran, daß die Eingliederung Berlins und der neuen Länder seit der Wiedervereinigung große Chancen biete, zugleich aber auch einen enormen Wettbewerbsdruck erzeugt habe.Die Erhaltung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit könne aber nur durch entsprechende Investitionen gewährleistet werden."Die Finanzierung der notwendigen Infrastruktur und moderner Produktions- und Dienstleistungsbetriebe ist ohne Unterstützung der Europäischen Union wohl kaum denkbar." 1994 bis 1999 habe Berlin über zwei Mrd.DM aus den EU-Strukturfonds erhalten.Diese Unterstützung habe wesentlich dazu beigetragen, die schwierigen Anpassungsprozesse im Bereich der Berliner Wirtschafts- und Arbeitsmarktstrukturen zu bewältigen.Der Senator nannte Beispiele für Großprojekte und Bereiche, die auf die EU-Förderung dringend angewiesen sind: der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Adlershof, das entstehende Gewerbezentrum in Hohenschönhausen, die Neuentwicklung des Industriegebiets Oberschöneweide, insgesamt der Berliner Mittelstand und zahlreiche Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramme. Ökonomisch seien die Folgen der deutschen Teilung in Berlin und den neuen Ländern noch nicht überwunden.Eine solche Situation sei historisch einmalig und lasse sich im Rahmen allgemeiner Gebietsabgrenzungen und statistischer Berechnungen nicht erfassen.Die Europäische Union, so Pieroth, habe in Artikel 92 des EG-Vertrages einen entsprechenden Ausnahmetatbestand aufgenommen."Es ist nun an der Zeit, davon Gebrauch zu machen." Ähnlich äußern sich auch die Regierungsfraktionen von CDU und SPD in einem Entschließungsantrag, der am Abend vom Landesparlament beschlossen werden sollte.Darin wird gefordert, daß "bei der Diskussion um die EU-Strukturfonds-Förderung nach 1999 die singuläre Situation der Stadt angemessen berücksichtigt werden muß." Berlin habe Wachstumsdefizite; ein neues Fördergefälle müsse vermieden werden."Wettbewerbsverzerrungen zwischen Berlin und anderen Regionen Ostdeutschlands schaden der Wirtschaft der Stadt." Diese brauche rasch Klarheit bei der Genehmigung der Investitionszulage ab 1999 im produzierenden Bereich und im Handwerk.Das Berliner Abgeordnetenhaus solle den Senat, die Wirtschaft und die Gewerkschaften dazu auffordern, "in einer Gemeinschaftsaktion dafür zu werben, daß der Bund gegenüber der EU-Kommission nachdrücklich für eine den wirtschaftlichen Interessen der Stadt und ihrer Arbeitnehmer gerecht werdenden Lösung bei der Fortführung der Strukturfondsförderung ab 1999 eintritt und Berlin einbezogen bleibt."