Pläne des Bundesverkehrsministers: Milliarden-Hilfe für Deutsche Bahn empört Konkurrenz

Die Zusage einer zusätzlichen Finanzspritze des Bundes für die Deutsche Bahn könnte die geplanten Börsengänge der Töchter Arriva und Schenker überflüssig machen. Eine Entscheidung dazu sei aber noch nicht gefallen, sagte Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube am Mittwoch auf der Messe Innotrans in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. "Dazu ist es noch zu früh." Er sprach aber von einer "guten Entwicklung", über die er sich freue. "Damit öffnet sich eine Tür, mit der wir nicht gerechnet haben", fügte er hinzu. Über die nächste Schritte führe die Bahn intensive Gespräche mit dem Eigentümer Bund.

Nach Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll die hoch verschuldete Bahn vom Bund zusätzlich 2,4 Milliarden Euro erhalten. Demnach ist geplant, von 2017 an die Dividende zu senken, die der Staatskonzern dem Bund jährlich überweist.

Der Betrag soll von 950 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro sinken, was den Konzern in den nächsten vier Jahren um 1,4 Milliarden Euro entlasten würde. Zusätzlich solle die Bahn spätestens im nächsten Jahr eine Milliarde Euro erhalten, um ihr Eigenkapital aufzustocken. Die Erlöse aus dem geplanten Teilverkauf von Arriva und Schenker waren für mehr Investitionen und zur Tilgung von Schulden gedacht.

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen ist verärgert

Die Konkurrenten der Deutschen Bahn haben die geplante Milliarden-Spritze für das Staatsunternehmen kritisiert. "Die vorgesehene Kapitalerhöhung kommt nicht primär dem Schienenverkehr in Deutschland zugute, sondern dient erkennbar der Korrektur von politischen und unternehmerischen Fehlentscheidungen", sagte der Vorstandsvorsitzende des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), Ludolf Kerkeling, am Mittwoch in Berlin. Es sollten so die finanziellen Folgen des überdehnten Expansionskurses in den Straßengüterverkehr und der internationalen DB-Engagements gedämpft werden. "Es stellt sich aber vor allem die Frage, warum der Bund zusätzliches Kapital nur einem Bahnunternehmen zur Verfügung stellt?", sagte Kerkeling.

Die vorgesehene Reduzierung der Dividendenzahlung der Bahn an den Bund müsse mit der Senkung der Preise für die Trassennutzung einhergehen, sagte Kerkeling weiter. Nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Bahn wird die Dividende, die unter anderem aus den Gewinnen des Netzes stammt, wieder in die Infrastruktur investiert. Hier will der Bund jetzt die Lücke durch die gekürzte Dividende selbst schließen. Kerkeling sagte, die Dividende der Bahn werde über die Trassenpreise auf dem Rücken der Konkurrenten erwirtschaftet. Werde die Dividende gesenkt, müssten auch die Konkurrenz-Bahnen davon profitieren.

Insgesamt will der Bund in den nächsten vier Jahren seinen angeschlagenen und hoch verschuldeten Staatskonzern mit 2,4 Milliarden Euro zusätzlich unterstützen. In Problemen steckt die Deutsche Bahn unter anderem wegen der Verluste des Schienen-Güterverkehrs, wo der einstige Monopolist nur noch einen Anteil von gut 60 Prozent hat. (dpa/rtr)