Plagiatestreit: WTO-Beschwerde gegen China

Brüssel - Im Streit mit China um den Schutz geistigen Eigentums droht die EU mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO. Falls Gespräche mit Peking zu keinem Ergebnis führen sollte, könnte es zu einem WTO-Verfahren kommen, sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson in Brüssel. Die US-Regierung war bereits zu Monatsbeginn gegen China wegen Produktpiraterie bei der WTO vorgegangen.

Die EU schlägt insbesondere gegenüber den wirtschaftlichen Aufsteigerländern in Asien und Lateinamerika einen schärferen Ton an, damit diese ihre Märkte mehr für Importe öffnen. "Wir müssen dafür sorgen, dass europäische Unternehmen auf diesen Märkten zu fairen Bedingungen konkurrieren können", sagte Mandelson. Allein in China schlügen Handelsbarrieren wie aufwändige Zollverfahren mit 20 Milliarden Euro jährlich zu Buche.

Im Zuge der neuen Strategie will die Kommission in wichtigen Handels-Ländern außerhalb der Union so genannte Kompetenzteams für die Marktöffnung einsetzen, die die Situation an Ort und Stelle kontrollieren. Diesen Gruppen sollen Vertreter der Kommission, der EU-Mitgliedstaaten, der privaten Wirtschaft und anderer Interessengruppen angehören. Eine Liste der betroffenen Länder soll später veröffentlicht werden. Mandelson sagte, die EU verfolge weiterhin den Kurs, Marktöffnung vor allem über einen Abschluss der Welthandelsgespräche zu erreichen. Diese sollen nach einem neuen Zeitplan bis zum Jahresende abgeschlossen werden. (tso/dpa)