Wirtschaft: Plan für Bankgesellschaft liegt nun in Brüssel

Die Bundesregierung hat am Montag das Sanierungskonzept für die Bankgesellschaft Berlin bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Es sieht unter anderem vor, die Bankgesellschaft auf eine Regionalbank zu reduzieren, die Personalkosten um rund 300 Millionen Euro und die Sachkosten um rund 150 Millionen Euro zu senken. Das Konzept ist Voraussetzung für die Genehmigung einer Rettungsbeihilfe in Höhe von knapp 1,8 Milliarden Euro, die die Bankgesellschaft im vergangenen Jahr vom Land Berlin erhalten hat. Das Land hat zudem Garantien für Altrisiken im Immobilienbereich der Bank übernommen. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat nun zunächst zwei Monate Zeit für eine vorläufige Prüfung. Es wird jedoch mit der Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens gerechnet, das bis zu 18 Monate dauern kann. Das Sanierungskonzept für den Berliner Konzern hängt aber auch von den künftigen Eigentümerverhältnissen ab. Derzeit hält das Land Berlin mehr als 81 Prozent an der Bankgesellschaft, verhandelt aber mit privaten Investoren (Flowers und Texas-Pacific), sowie einer Gruppe aus Sparkassen und Norddeutscher Landesbank über einen Verkauf.

dr