Plan P: Die Entscheidung in Griechenland naht

Berlin - Die Euro-Staaten bereiten einen Plan für die griechische Staatspleite vor. Im schlimmsten Falle müsste er bereits an diesem Mittwoch aktiviert werden: Bringt die griechische Regierung dann ihr drastisches Sparprogramm nicht mit Mehrheit durch das Parlament, könnte die Schuldenkrise eskalieren – das Land wäre zahlungsunfähig. Von der Annahme des Pakets, mit dem bis 2015 insgesamt 78 Milliarden Euro eingespart werden sollen, hängt die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von EU und IWF in Höhe von zwölf Milliarden Euro ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, für den Notfall werde Vorsorge getroffen.

Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte am Montag, Befürchtungen zu zerstreuen, in Berlin werde mit dem Plan P – dem Pleitefall in Athen – gerechnet: Ziel der Bundesregierung sei es, den Griechen zu helfen, wieder ein solides wirtschaftlich erfolgreiches Land zu werden, sagte er. Ein Ausstieg aus der Euro-Zone sei für die Griechen der falsche Weg. „Das ist nicht der Weg, den wir verfolgen, auch nicht als Plan B“, sagte Seiffert.

Doch die Euro-Länder könnten zum Handeln gezwungen sein, wenn die griechische Regierung am Widerstand der Opposition scheitert. Zunächst ginge es vor allem darum, eine Kettenreaktion im europäischen Währungsraum zu verhindern, denn der Rest Europas wäre vom Zahlungsausfall in Athen sofort betroffen. Banken, Versicherungen und Staaten müssten Milliarden abschreiben, griechische Staatsanleihen wären wertlos, Kredite verloren – eine neue Finanzkrise in der Folge wäre nicht ausgeschlossen. Die Ratingagenturen würden Griechenland, ähnlich wie bei einer harten Umschuldung, als „Totalausfall“ werten.

„In einem solchen Szenario, müsste die EU aggressiv gegen die Ansteckungsgefahr in Europa aktiv werden“, glauben die Ökonomen der Société Générale. „Dies könnte auch eine Wiederbelebung des Programms der Europäischen Zentralbank zum Ankauf notleidender Staatsanleihen einschließen.“ Die EZB darf Anleihen nicht als Sicherheiten für Kredite akzeptieren, die die Ratingagenturen mit dem Siegel „Totalausfall“ versehen.

Ihren Anfang nähme die Kettenreaktion in den griechischen Banken, denn die Griechen müssten sich noch mehr als bislang Sorgen um ihre Ersparnisse machen. Sollte Griechenland gar erwägen, die Drachme wieder einzuführen, „wären die Banken am nächsten Tag von Leuten belagert, die ihr Geld abheben wollen, die Armee müsste sie mit Panzern beschützen, weil es nicht genug Polizei gäbe“, sagte der griechische Vize-Regierungschef Theodoros Pangalos.

„Dann hätten wir eine vehemente Krise“, sagte Ulrich Rathfelder, Volkswirt bei der hessischen Landesbank (Helaba). Damit es dazu nicht komme, seien bei einem Veto des Athener Parlaments zunächst massive politische Interventionen der EU wahrscheinlich. „Wenn das nichts bringt, wird es wohl zunächst ein Zahlungsmoratorium bis Ende 2011 geben, von dem vor allem ausländische Gläubiger betroffen wären.“ Nach einer Studie der britischen Barclays Bank träfe eine Pleite vor allem öffentliche Geldgeber. Sie halten rund die Hälfte der griechischen Staatsschulden von 360 Milliarden Euro. Größter Geldgeber ist der Studie zufolge die Europäische Zentralbank. Sie hält 49 Milliarden Euro in Anleihen.

Helaba-Volkswirt Rathfelder zufolge würde bei einer Staatspleite mit den Geldgebern über eine „geordnete Umschuldung“ verhandelt. „Das hätte den Vorteil, dass es an den Märkten zu keinem Chaos käme“, sagte er. Offen bleibt, inwieweit private Gläubiger an einer Rettung Griechenlands beteiligt werden. Die Lage in Griechenland ist nach Einschätzung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann „sehr kritisch“. Die privaten Gläubiger seien zwar grundsätzlich willens, ihren Beitrag zu leisten. „Aber niemand ist bereit, dem schlechten Geld gutes nachzuwerfen.“ Frankreich prescht unterdessen mit der Beteiligung seiner Banken an neuen Hilfen vor. Die Regierung in Paris und die Institute haben sich auf einen Vorschlag geeinigt, der privaten Gläubigern eine Laufzeitverlängerung für auslaufende griechische Staatsanleihen schmackhaft macht.