Wirtschaft: Pleite-Bank treibt Schulden in die Höhe WestLB kostet

Düsseldorf - Am 30. Juni dieses Jahres war die einst so mächtige Westdeutsche Landesbank Geschichte. 100 Milliarden Euro Schulden hatte sie angehäuft, diese wurden auf eine Bad Bank namens „Erste Abwicklungsanstalt“ (EAA) übertragen. Sie gehört dem Land NRW und soll die Papiere „wertschonend“ abwickeln, heißt es auf der Website. Den Steuerzahler wird die WestLB noch lange belasten – womöglich mit bis zu 50 Milliarden Euro, wie das „Handelsblatt“ erfuhr.

Schon die Übertragung des Portfolios belastet das Staatskonto: Nicht alle Wertpapiere wurden zu Marktpreisen von der WestLB auf die EAA übertragen. „Mit rund fünf Milliarden Euro belastet das West-LB-Ende den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo dieses Jahr“, hieß es in der Regierung. Für dieStaatsschulden ist es egal, ob ein Defizit beim Bund, in einem Land oder bei einer staatlichen Bad Bank anfällt. Für sich genommen erhöht die WestLB-Abwicklung die Defizitquote 2012 somit um 0,2 Prozentpunkte.

Trotz der West-LB-Milliarden wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieses Jahr wohl sehr gute Daten für den Gesamtstaat nach Brüssel melden können. Im Sommer hatte er noch ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro erwartet. In ihrem Herbstgutachten hatten die führenden Wirtschaftsinstitute dagegen ein Plus von zwei Milliarden Euro geschätzt – und behalten womöglich damit recht.

„Bis zum Ende des dritten Quartals hat der Staat einen leichten Überschuss erzielt, trotz der West-LB-Milliarden“, hieß es in Regierungskreisen weiter. Zum Ende des zweiten Quartals hatte das Statistische Bundesamt einen Überschuss von 8,3 Milliarden Euro gemeldet. Da der Staat im vierten Quartal wegen Weihnachtsgeldzahlungen und Einkäufen vor dem Fest meist viele Steuern einnimmt, könnte Deutschland das Jahr mit einer schwarzen Null unter dem Strich abschließen.

Da die Bank als Ganzes zum Staat zählt, verlängert sich durch sie die Bilanz des Staates: Er bekommt Aktiva – meist von zweifelhaftem Wert – und Passiva, also Verbindlichkeiten. „Insgesamt wird die Nachbefüllung der EAA den Schuldenstand Deutschlands um etwa 40 bis 50 Milliarden Euro in die Höhe treiben“, hieß es. Obwohl Deutschland dieses Jahr also womöglich schwarze Zahlen schreibt, wird der Schuldenberg wachsen – auf 2,2 Billionen Euro. Axel Schrinner (HB)

Axel Schrinner (HB)