Wirtschaft: Poker um Kabelnetze geht in die entscheidende Phase

Die Entscheidung über die Zukunft des Kabelnetzes in Deutschland ist in die entscheidende Phase getreten. Der amerikanische Medienkonzern Liberty Media hatte noch bis zu diesem Freitag, 24 Uhr Zeit, seine Stellungnahme beim Bundeskartellamt einzureichen. In diesem Papier muss das Unternehmen die Bedenken der Kartellbehörde gegen die Übernahme von 60 Prozent des TV-Kabelnetzes der Deutschen Telekom ausräumen. Sonst wird die Behörde den Kauf untersagen. Bis zum Freitagnachmittag war die Stellungnahme noch nicht beim Kartellamt eingegangen.

Ein Liberty-Sprecher in Berlin sagte jedoch am Nachmittag, dass das Schreiben noch rechtzeitig bei der Behörde in Bonn eintreffen werde. Zum Inhalt des Schreibens wollte der Sprecher nichts sagen. Er kündigte jedoch für den kommenden Montag eine Pressekonferenz an, auf der das US-Unternehmen seine Strategie für den deutschen Markt bekannt geben und sich zur Abmahnung des Bundeskartellamts äußern will.

Liberty will der Telekom für 5,5 Milliarden Euro rund 60 Prozent der Kabelnetze in Deutschland abkaufen und vom geplanten Firmensitz in München aus vor allem im digitalen Fernsehen aktiv werden. Das Kartellamt hatte Liberty abgemahnt, da es eine marktbeherrschende Stellung auf dem Kabelmarkt befürchtet. Bedenken gegen den Kauf haben auch viele kleinere Kabelnetzbetreiber und die deutschen Fernsehsender. Sie befürchten, dass Liberty künftig vor allem die eigenen Fernsehangebote ins Kabel einspeisen werde. Liberty ist an verschiedenen TV-Sendern beteiligt.

Eine endgültige Entscheidung will das Kartellamt Ende des Monats treffen. Ohne Zugeständnisse von Liberty wird das Kartellamt die Übernahme nicht genehmigen. Genehmigungsfähig sei der Kauf jedoch, wenn Liberty etwa zusage, das Kabelnetz mit Milliardeninvestitionen auszubauen, um der Telekom im Ortsnetz und bei schnellen Internetzugängen Konkurrenz zu machen. Diese Entscheidung könnte die Konzentrationsrisiken auf dem Kabelmarkt möglicherweise überwiegen.

Am Donnerstag hatte das Kartellamt Liberty mitgeteilt, dass es auch Bedenken gegen den Zugriff Libertys auf das wichtige Kabelnetz-Endkundengeschäft verwehren will. Nach dem bisherigen Stand müsse der geplante Kauf des Kabelnetzbetreibers Telecolumbus verboten werden, weil er für Liberty zu einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt führe. Liberty will zusätzlich zu den Telekom-Netzen, die meist nur bis zu den Grundstücksgrenzen reichen, weitere kleinere Kabelnetzbetreiber in Deutschland aufkaufen, die die Verbindung auf den letzten Metern bis zur Anschlussbuchse im Haus stellen.

Die Deutsche Telekom wollte am Freitag ebenfalls eine Stellungnahme beim Bundeskartellamt einreichen. Darin werde das Unternehmen sachlich auf die Kritik des Kartellamts eingehen, sagte ein Telekom-Sprecher. "Wir hoffen, wir können das Kartellamt mit unseren Argumenten überzeugen." Die Telekom hat die 5,5 Milliarden Euro für den Kabel-Verkauf schon für den Abbau ihres Schuldenbergs in Höhe von 65 Milliarden Euro eingeplant. Berichte, die Telekom habe mit Liberty weitere Verhandlungen geführt und sei dem US-Unternehmen dabei beim Preis entgegengekommen, wollte der Sprecher nicht kommentieren.

vis