Wirtschaft: Polen: EU-Beitritt könnte sich verzögern

Eher skeptisch hat die Wirtschaft auf das Ergebnis der polnischen Parlamentswahlen reagiert. Vergangene Woche noch hatte der Zloty-Kurs kräftig zugelegt, als das Linksbündnis SLD-UP schon vor dem Urnengang den renommierten Ökonomen Marek Belka zum Kandidaten für den Posten des Finanzministers nach dem erhofften Wahlsieg kürte. Doch die erwartete absolute Mehrheit haben die Sozialdemokraten trotz stattlicher Zugewinne nicht erreicht. Nach der Wahl notierten die Kurse an der Warschauer Börse denn auch merklich schwächer. Einige Analysten werteten dies als Zeichen der Verunsicherung der Kapitalmärkte über die zukünftige Zusammensetzung der Regierung, andere begründeten die Kursverluste mit den Entwicklungen an den internationalen Märkten.

Von den Wahlen hatten sich die meisten Analysten eine stabile Regierung erhofft, die nicht nur rasche Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen verabschieden, sondern auch für eine Beschleunigung der ins Stocken geratenen EU-Beitrittsverhandlungen sorgen könnte. Dass die SLD die absolute Mehrheit verfehlt habe, sei für die Investoren eine "unschöne Überraschung", sagte Alfred Adamiec, Analyst der PBK Bank. Traditionell würden die Finanzmärkte zwar konservative und liberale Regierungen bevorzugen: "Aber in unserer derzeitigen Situation scheint eine von der SLD gebildete Regierung das bessere Szenario." Dass die Sozialdemokraten nun zu einer Koalitionsregierung gezwungen sind, werde eine schnelle Kabinettsbildung verzögern.

Während die heimische Presse eifrig über mögliche Partner der SLD spekuliert und Präsident Alexander Kwasniewski eine SLD-Minderheitsregierung empfahl, hielt sich SLD-Chef Leszek Miller über seine Pläne bedeckt. Auskunftsfreudiger zeigte sich der Premier im Wartestand hingegen über die Prioritäten seiner noch zu bildenden Regierung. Rasch müsse ein Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt und ein Programm zur nachhaltigen Stimulierung der Wirtschaft in Gang gebracht, gleichzeitig kostenträchtige Gesetzesprojekte der bisherigen Regierung gestoppt werden. Wie eine SLD-Regierung die Haushaltslücke von zehn Prozent des BIP für 2002 zu schließen gedenkt, hatte vergangene Woche bereits Marek Belka enthüllt. Mit Einsparungen und Steuerhöhungen hofft er das Defizit auf maximal fünf Prozent oder 40 Milliarden Zloty zu begrenzen: Dreiviertel davon sollen durch Neuverschuldung, der Rest durch Privatisierungen finanziert werden.

Doch auch das amtierende Minderheitskabinett des abgewählten Premier Jerzy Buzek beabsichtigt vor seinem Abtritt noch einen Haushaltsentwurf für 2002 vorzulegen. Buzek, dessen konservative AWSP nicht einmal mehr den Einzug ins Parlament schaffte, hat sich bisher der Aufforderung von Präsident Kwasniewski nach einem sofortigen Rücktritt verweigert. Es ist möglich, dass sein Kabinett noch einige Privatisierunsprojekte abschließen will: Im Gegensatz zur Absegnung eines Haushalts ist dafür keine parlamentarische Mehrheit erforderlich. Doch nicht nur die von der Regierung Buzek geerbten Haushaltsprobleme, sondern auch der Konjunktureinbruch werden der neuen Regierung zu schaffen machen. Das Wirtschaftswachstum lag im zweiten Quartal nur noch bei 0,9 Prozent, die Arbeitslosenrate stieg im August auf 16 Prozent.

Besorgt zeigen sich Finanzkreise indes vor allem von der Aussicht, dass möglicherweise die eher protektionistische Bauernpartei PSL als Juniorpartner der SLD-UP erneut auf die Regierungsbänke rutschen könnte. Mit dem Parlamentseinzug von antieuropäischen Parteien wie der nationalistischen "Liga der polnischen Familien" und der "Selbstverteidung" des populistischen Bauernführers Andrzej Leppers werde auch der euroskeptische Flügel der PSL gestärkt, fürchten die Analysten der DG Bank. Eine Neuauflage der Koalition der SLD mit der PSL, die zwischen 1993 und 1997 schon einmal gemeinsam in der Regierung saßen, könnte Kompromisse bei den EU-Beitrittsverhandlungen erschweren: "Wenn Polen noch weiter hinter den führenden Beitrittskandidaten zurück bleibt, halten wir die Chance für groß, dass das Land aus der ersten Runde der EU-Erweiterung abfällt", befürchtet die DG Bank.

Thomas Roser