Wirtschaft: Polen verabschieden Sparhaushalt

WARSCHAU (rev/HB).Nach turbulenten Auseinandersetzungen hat das polnische Abgeordnetenhaus (Sejm) den Staatshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet, der im wesentlichen den eher restriktiven Vorschlägen von Finanzminister Lezek Balcerowicz entspricht.Danach soll das Defizit ohne Einrechnung von Einnahmen aus der Privatisierung 12,8 Mrd.Zloty (umgerechnet rund 6,2 Mrd.DM) oder 2,15 Prozent des erwarteten Bruttoinlandsprodukts (1998: 2,49 Prozent) betragen.Die Ausgaben werden mit 142,1 Mrd.Zloty, die Einnahmen mit 129,3 Mrd.Zloty veranschlagt.

Der Abbau der Neuverschuldung konnte nicht stärker ausfallen, weil der diesjährige Haushalt außerordentliche Ausgaben für den Start verschiedener Sozialreformen, die Neugliederung der öffentlichen Verwaltung und die Restrukturierung defizitärer Branchen wie Bergbau und Stahl vorsieht.Erhöht wurden insbesondere die Zuwendungen für den Straßenbau, das Bildungswesen, öffentliche Sicherheit und Justiz, sowie für das Militär.

Zu den Ausgaben zählen auch 21,3 Mrd.Zloty für die Bedienung öffentlicher Schulden, wobei fünf Mrd.Zloty auf die Auslands- und 16,3 Mrd.Zloty auf die innere Verschuldung entfallen.Die Einahmen ergeben sich vor allem aus der Mehrwertsteuer (52 Mrd.Zloty), direkten Verbrauchssteuern (25 Mrd.) sowie der Einkommenssteuer (39,3 Mrd.Zloty).

Dem Haushalt für 1999 wird ein Wachstum von 5,1 Prozent zugrunde gelegt, während 1997 und 1998 Zuwächse von 6,9 Prozent und 5,6 Prozent erreicht wurden.Die Jahresteuerung soll im Dezember-Dezember-Vergleich auf 8,1 Prozent (Budgetziel 1998: 9,5 Prozent) und im Durchschnitt auf 8,5 Prozent sinken.Für die Arbeitslosenquote per Ende 1999 werden 9,4 Prozent (1998: 9,7 Prozent) erwartet.

Wirtschaftswissenschaftler verschiedener unabhängiger Forschungsinstitute halten die von der Regierung angepeilten 5,1 Prozent Wachstum für nur schwer erreichbar.Offensichtlich sind die Auswirkungen der Krisen in Südostasien und Rußland stärker als ursprünglich erwartet, führen Konjunkturschwächen in westlichen Wirtschaftsregionen zu einem Nachlassen des polnischen Exportwachstums.So wird inzwischen auch eine mögliche Novellierung des gerade erst verabschiedeten Haushalts in die öffentliche Debatte geworfen.Vizefinanzminister Jaroslaw Bauc hat dazu erklärt, die Regierung werde über eine solche Änderung nachdenken, wenn etwa die Folgen einer weltweiten Rezession für die einheimische Wirtschaft keine andere Schlußfolgerung zuließen.Man werde aber keinen Pressionen nachgeben.