Wirtschaft: Polens Einsatz

Große Aufregung herrscht in Polen über den „riskanten“ Zug der regierenden linken demokratischen Allianz, ihrem Koalitionspartner der Bauernpartei den Laufpass zu geben. Eine Minderheitenregierung werde es mit Polens EUBeitritt schwer haben.

Polen sollte sich eher um die launische Wirtschaftslage und die nicht vorhandenen Verbesserungspläne sorgen. Seit der „Schocktherapie“ der frühen 90er gab es keine tiefgreifenden Änderungen mehr. Wachstum und Investitionen sind niedrig, die Arbeitslosigkeit hoch und der staatliche Anteil übergroß. Und Premier Miller war in den vergangenen 16 Monaten zu sehr damit beschäftigt den Koalitionspartner bei Laune zu halten, um radikale Lösungen durchzusetzen. Der Zeitpunkt für den Koalitionsbruch scheint schlecht gewählt, im Sommer stimmt Polen über den EU-Beitritt ab. Aber trotz der Kampagnen gegen den Beitritt spricht die Zustimmung von 70 Prozent der Bevölkerung eine andere Sprache. Die Bauernpartei erzwang den Konflikt wegen eines Plans zur Straßenbesteuerung, nachdem ihre Kernwählerschaft zu neuen populistischen Parteien übergelaufen war.

Miller zeigte, dass er sich nicht herumkommandieren lässt. Zwei Tage vor dem Zusammenbruch der Koalition präsentierte die Regierung einen langerwarteten Wirtschaftsplan zum EU-Beitritt. Finanzminister Kolodko will die Verschwendung in der Verwaltung reduzieren, das Steuersystem vereinfachen und Polens chronisches Defizit unter Kontrolle bekommen. Ohne die Bauern am Hals könnte Miller dafür Unterstützung beim politischen Zentrum finden.

Kolodkos Reformen sehen vor, das Budgetdefizit bis 2006 auf 2,9 Prozent zu senken, um Polen für den Euro zu qualifizieren. Das will er durch höhere Einnahmen erreichen, die auf unrealistischen Wachstumsprognosen beruhen und hohe Ausgabenbereiche unberührt lassen. Was ist mit Renten- und Gesundheitsreform, was mit Privatisierungen um Investitionen anzuziehen? Was ist mit weiteren Liberalisierungen? Ohne zusätzliche Steuerkürzungen – drei Prozent weniger Körperschaftssteuer reichen nicht – und mehr Ausgabenstreichungen – 55 Prozent des Haushalts gehen in die Sozialversicherung (mehr als in Deutschland) – hat Polen keine Chance seine Tigerstreifen wiederzubekommen.

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