Wirtschaft: Politik mißtraut Wettbewerb

DÜSSELDORF .Deutschland ist innerhalb der EU Vorreiter in Sachen Telekom-Liberalisierung.Im Festnetzbereich hat die Deutsche Telekom innerhalb eines halben Jahres drei Prozent Marktanteil abgeben müssen.Je erfolgreicher die neuen Spieler aber agieren, desto stärker wächst in der Politik Widerstand gegen angeblichen Wildwuchs auf dem Telekommunikationsmarkt.So soll an diesem Donnerstag auf Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) die Ministerpräsidentenkonferenz Stellung gegen die bisherige Praxis des Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RTP) und deren Präsidenten Klaus-Dieter Scheurle beziehen: Der Regulierer gehe in seinen Entscheidungen über die Preise, die die Telekom von ihren Wettbewerbern für die Mitbenutzung der Netze verlangen darf, zu weit, wird es vermutlich anschließend heißen.Die Interessen der Telekom würden unzulässig verletzt.

Dies ist nur der jüngste Vorstoß gegen Scheurle.Seit der Wettbewerb in Gang kommt, entdecken Politiker aller Parteien plötzlich die "volkswirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens Deutsche Telekom", ganz so, als sei der Telefonriese nicht eine börsennotierte Aktiengesellschaft, sondern ein Staatsorgan.Dabei haben die heutigen Kritiker erst im vergangenen Jahr dem Telekommunikationsgesetz (TKG) zugestimmt, das wiederum auf EU-Regelungen beruht.Nach diesem Gesetz muß Scheurle zum Nachteil der Telekom entscheiden, um Wettbewerb erst zu ermöglichen - man nennt das "asymmetrische Regulierung".Übersehen wird auch gerne, daß die EU-Kommission den Liberalisierungsprozeß in den Mitgliedsstaaten überwacht: Wenn dort kein Wettbewerb in Gang kommt, kann sie das Verfahren jederzeit an sich ziehen.

Nicht zuletzt erschwert die 75-Prozent-Mehrheit des Bundes an der Telekom eine neutrale Haltung der Politik gegenüber den Wettbewerbern.Das Dilemma lösen könnte wohl tatsächlich nur der weitere Verkauf von Telekom-Anteilen, bis der Bund weniger als 50 Prozent hält, wie die Monopolkommission vorgeschlagen hat.Wegen der Größe der Emission stößt das jedoch zumindest kurzfristig auf Schwierigkeiten.Deshalb wird den neuen Telekommunikationsfirmen nichts anderes übrig bleiben, als ihrerseits erheblich mehr Lobbyarbeit zu leisten.