Wirtschaft: Politik streitet über den Umzug

Berlin - Der mögliche Umzug der Konzernspitze der Deutschen Bahn von Berlin nach Hamburg spaltet die Politik. Der neue SPD-Chef Matthias Platzeck, der auch Ministerpräsident Brandenburgs ist, äußerte sich kritisch. Nach einer Vorstandssitzung seiner Partei sagte er am Montag, er könne keinen direkten Zusammenhang zwischen einer Beteiligung an der Hamburger Hafen und Logistik AG, der Hochbahn und dem Umzug der Zentrale erkennen. Heute wird sich auch das Bundeskabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Thema befassen. Noch hat der Bund als alleiniger Eigentümer großen Einfluss auf das Unternehmen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der über die Pläne der Bahn offensichtlich schon kurz nach seinem Amtsantritt am vergangenen Dienstag informiert worden war, traf am Montagabend zu einem Gespräch mit Bahnchef Hartmut Mehdorn zusammen.

Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) riet dem Bund von einer Einmischung ab. Er könne sich nicht vorstellen, dass das Kabinett eine einseitige politische Haltung zu Gunsten Berlins einnehme. „Das würde auch die Glaubwürdigkeit, was die Privatisierung der Bahn betrifft, schwer schädigen.“

Die Reaktionen bei den Bahngewerkschaften fielen gemischt aus. Transnet-Chef Norbert Hansen sagte dem Tagesspiegel, seine Gewerkschaft sei offen für die Umzugspläne. Allerdings sei ihm noch nichts Konkretes zu den Überlegungen bekannt. Es müsse sichergestellt werden, „dass durch welche Maßnahmen auch immer keine soziale Härten entstehen“. Er habe bereits mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit telefoniert, heute sei ein persönliches Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, geplant. Kritischer ist man allerdings bei der zweitgrößten Bahngewerkschaft GDBA. Über einen Umzug des Logistikbereichs könne man diskutieren, sagte ein Sprecher. Sobald es aber um die Konzernspitze gehe, sehe man die Pläne als schwierig an.

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wollte nicht ausschließen, dass man auf das Angebot anderer Unternehmen eingehen werde (siehe Interview). Der Bahnkonkurrent Connex zeigte bereits Interesse an einer Beteiligung an der Hamburger Hochbahn. „Prinzipiell sind wir interessiert“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel. Voraussetzung sei ein öffentliches Verfahren.

Bahnsprecher Werner Klingberg stellte klar, dass es sich bei der geplanten Beteiligung an der Hamburger Hochbahn, der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der möglichen Verlagerung „zentraler Funktionen“ um ein Paket handele. Bisher gehe es jedoch um Vorgespräche. „Noch ist nichts passiert“, sagte Klingberg.

Die Hamburger Hochbahn ist nicht nur in Hamburg aktiv, sondern bietet bundesweit bei Ausschreibungen von Regionalverkehrsstrecken mit. Sie ist einer der größten Konkurrenten der Bahn. Deshalb wurden schon kartellrechtliche Bedenken gegen eine Beteiligung des Konzerns an dem Hamburger Unternehmen laut. Klingberg sagte allerdings: „Ich gehe davon aus, dass die kartellrechtlichen Fragen hinlänglich geklärt sind.“ Der Connex-Sprecher erklärte, Connex erwäge bisher keine juristischen Gegenmaßnahmen. Es müsse aber der freie Infrastrukturzugang gewährleistet sein, Connex-Züge müssten weiterhin problemlos bis zum Containerbahnhof im Hafen fahren können. Eine Beteiligung der Bahn müsste noch vom Kartellamt genehmigt werden.

Bahnsprecher Klingberg sagte, im Konzern sei man verwundert darüber, dass bei der Diskussion über die Kosten eines möglichen Umzugs teilweise von öffentlichen Mitteln die Rede sei. Die Bahn sei profitabel und erhalte keine Subventionen. Die Entscheidung werde allein aus unternehmerischen Gründen getroffen.