Wirtschaft: Politik will Steuernsparen schwerer machen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern / Union fordert 2006 eine große Steuerreform – aber ohne Senkung

Berlin Bund und Länder wollen stärker unerwünschten Steuersparmodellen entgegenwirken. Dafür wird nun auf Betreiben Hessens eine Sonderarbeitsgruppe eingerichtet. Bislang seien die Informationsflüsse innerhalb der Finanzbehörden zu langsam, damit der Staat rechtzeitig auf die oft nur ein bis zwei Jahre existierenden Angebote reagieren könne, sagte Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am Freitag. Die von acht Ländern und dem Bund gebildete Gruppe solle dem abhelfen. Steuersparmodelle, Gesetzeslücken und Hinterziehung kosteten den Staat Milliarden.

Die Union nutzte die steuerpolitische Debatte im Bundestag am Freitag, um Finanzminister Hans Eichel (SPD) erneut aufzufordern, sein Finanzierungskonzept zur Senkung der Körperschaftsteuersätze zu überarbeiten. Eichels Vorschläge reichten gerade dazu aus, 2,5 der insgesamt 5,2 Milliarden teuren Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent zu finanzieren, rechnete Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) vor. Der CDU-Abgeordnete Michael Meister forderte angesichts der bis 2008 erwarteten Steuerausfälle von knapp 67 Milliarden Euro erneut einen Nachtragshaushalt.

Mit der von der Regierung vorgeschlagenen Finanzierung der Unternehmensteuersenkung sei nur eine Reduzierung auf 22 Prozent machbar, sagte Faltlhauser. Dies sei zwar nicht das Ziel der Union, „aber bis dahin reicht’s“. Faltlhauser wies erneut auf den Vorschlag der Union hin, zur Finanzierung der Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer die Dividenden höher zu besteuern. Er deutete an, dass damit auch ein Teil der Körperschaftsteuersenkung ausgeglichen werden könnte. Der SPD-Abgeordnete Reinhard Schulz wies diese Überlegungen erneut zurück. Eine höhere Besteuerung von Dividenden passe zwar zur Finanzierung der geplanten Absenkung der Körperschaftsteuer für Großunternehmen. Sie habe aber nichts mit der den Ländern zustehenden Erbschaftsteuer zu tun.

Die Koalitionsfraktionen hatten eine Verschiebung der ursprünglich für Freitag anberaumten Beratung des Gesetzentwurfs von Eichel auf Anfang Juni durchgesetzt. Grund ist das Unbehagen weiter Teile der SPD-Fraktion und der Grünen mit den Steuersenkungsgesetzen. Faltlhauser sagte dazu: „Einigt euch in dieser Koalition auf wichtige steuerpolitische Maßnahmen.“

Unterdessen kündigte der hessische Ministerpräsident Roland Koch zum Herbst ein Steuerkonzept der Union für die Bundestagswahl 2006 an. Dem Magazin „Focus“ sagte er, nötig sei eine fundamentale Steuerreform, die in mehreren Stufen zu einem einfacheren System führe. Für eine Nettoentlastung der Steuerzahler sei aber kaum Spielraum. Insgesamt wolle die Union die Abschreibungsmöglichkeiten einschränken und damit für niedrigere Steuersätze sorgen.

CDU/CSU würden bei einem Regierungswechsel aber „im Ganzen nicht nennenswert auf staatliche Einnahmen verzichten“. Nach den Beschlüssen vom CDU-Parteitag 2003 soll der bisherige linear-progressive Steuertarif durch einen Stufentarif ersetzt werden. Der Eingangsteuersatz soll auf zwölf Prozent sinken, der Höchststeuersatz auf 36 Prozent. Allerdings muss in das Konzept noch der Sozialausgleich des im vergangenen Jahr mühsam ausgehandelten Kompromisses von CDU und CSU für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung eingearbeitet werden. asi

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