Wirtschaft: Porto könnte 2005 teurer werden EU plant Mehrwertsteuer für Post

Brüssel (msb). Briefmarken und sonstige Dienstleistungen der Deutschen Post könnten ab 2005 teurer werden. EUBinnenmarktkommissar Frits Bolkestein hat am Dienstag in Brüssel vorgeschlagen, die Mehrwertsteuerbefreiung für die Post aufzuheben und dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Mit zunehmender Liberalisierung des Postsektors komme es zu immer stärkeren Wettbewerbsverzerrungen, heißt es in der Begründung. Seit der Öffnung des Postmarktes in der EU transportieren auch private Unternehmen Briefe und Pakete, und zwar mehrwertsteuerpflichtig. Diese Situation ist nach Auffassung Bolkesteins „immer schwerer zu rechtfertigen“. Nach Auffassung der EU-Experten muss die Mehrwertsteuererhebung jedoch nicht in jedem Falle zu höheren Preisen führen. „Das kommt darauf an“, hieß es gestern in Brüssel.

Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die Briefmarken jedoch für Privatkunden teurer. Bolkestein schlägt deshalb vor, Briefe und Pakete bis zu zwei Kilo Gewicht mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belasten. Die ermäßigten Sätze liegen in den Mitgliedstaaten heute zwischen fünf Prozent und 17 Prozent. Außerdem könnte die Post selbst Kosten durch die Mehrwertsteuer sparen. Denn dann könnte sie selbst die Mehrwertsteuer, die sie für Autos und Ausstattung zahlt, von den Kosten abziehen. Unternehmen, die Leistungen der Post in Anspruch nehmen, könnten die Mehrwertsteuer ebenfalls als Kosten geltend machen.

Die Deutsche Post ist seit den 70er Jahren von der Mehrwertsteuer befreit, weil ihre Leistungen als im Interesse der Allgemeinheit angesehen wurden. Die Post will den EU-Vorstoß gründlich prüfen. Ein Sprecher sagte, mit der tatsächlichen Einführung der Regelungen sei nicht vor 2006 zu rechnen.

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