POSITION: Der Koalitionsvertrag ist besser als sein Ruf

Mit ihrem Koalitionsvertrag hat sich die neue Bundesregierung wenig Freunde gemacht. In allen politischen Lagern regt sich Unzufriedenheit. Dabei haben sich Union und SPD doch alle Mühe gegeben, viele Wahlversprechen zu übernehmen: Mindestlohn, Verzicht auf Steuererhöhungen oder die Pkw-Maut stehen im Vertrag. Wortbrüchigkeit kann man Union und SPD anders als nach früheren Wahlen bisher kaum nachweisen.

Der Koalitionsvertrag enthält viele Ziele, die der Konjunktur und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schaden können. Die Einführung der Rente mit 63, einer Lebensleistungsrente und des Mindestlohns sowie die Begrenzung von temporären Jobs dürften dazu beitragen, dass die Beschäftigung deutlich schrumpft. Dies würde weniger Wachstum, geringere Investitionen und niedrigere Steuereinnahmen bedeuten.

Auf der anderen Seite gilt es, auch die positiven Aspekte der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben hervorzuheben. Union und SPD versprechen, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern. Die Stärkung von Innovation und Wettbewerb ist von zentraler Bedeutung für die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Zu Recht nimmt sich die Regierung zudem vor, die Investitionen zu erhöhen. Auch angesichts der demografischen Entwicklung, die eine gut ausgestattete Wirtschaft dringend notwendig macht, ist das ein wichtiges Signal. Höhere Investitionen würden Wachstum, Beschäftigung und Einkommen erhöhen.

Unklar bleibt allerdings, wie die schwächelnde private Investitionstätigkeit angekurbelt werden soll. Allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein sind auch die zusätzlichen fünf Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen, die die Regierung in den nächsten vier Jahren ausgeben will. Der Bedarf dürfte mindestens fünfmal so hoch liegen.

Auch beim Thema Europa muss die Regierung ihre Vorstellungen noch konkretisieren. Zwar bekennen sich die Parteien zu europäischer Solidarität; genaue Vorstellungen über die Ziele des Integrationsprozesses stehen aber noch aus. Die einigermaßen wiederhergestellte Ruhe an den Finanzmärkten bietet die Gelegenheit, das institutionelle Fundament der Währungsunion so neu auszurichten, dass ähnliche Krisen künftig gar nicht erst entstehen. Dazu bedarf es des Mutes, in bestimmten Politikfeldern auf nationale Souveränität zu verzichten und Verantwortlichkeiten auf die europäische Ebene zu übertragen. Ohne eine schlagkräftige, gut ausgestattete Bankenabwicklungsbehörde etwa ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich ein Mitgliedsland der Euro-Zone wieder unter den Rettungsschirm flüchten muss, weil es sich bei der Stabilisierung seines Bankensystems übernimmt.

Allerdings: Ein Koalitionsvertrag ist eine Absichtserklärung, mehr nicht. Man kann sicher enttäuscht sein über diesen Vertrag, der Großes ankündigt, aber wenig Konkretes liefert. Eine schlechte Regierung muss uns dennoch nicht blühen – im Gegenteil: Man kann Sozialdemokraten und Konservativen durchaus zugute halten, dass sie in der Wirtschaftspolitik die richtigen Weichen stellen. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland steht – von der europäischen Integration bis zur Demografie – ist eine Regierung, dies sich auf breite Mehrheiten stützt, sicher kein Nachteil.

Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Ferdinand Fichtner ist Konjunkturchef des Instituts.

M. Fratzscher, F. Fichtner