Wirtschaft: Post muss eine halbe Milliarde Euro zahlen

Brüssel / Berlin (msb/agr/HB). Die Deutsche Post AG muss 572 Millionen Euro an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zurückzahlen, weil sie zu Unrecht Beihilfen vom Bund bekommen hat. Eine Untersuchung der Europäischen Kommission hat ergeben, dass die Post mit diesem Geld ihren defizitären Paket- und Frachtdienst gestützt hat. Die Post kündigte an, gegen die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Zugleich wird sie womöglich das Briefporto senken, um einer hohen Strafe zu entgehen.

Die EU-Kommission begann mit der Untersuchung der Post-Preispolitik 1994 nach einer Beschwerde des privaten Paketdienstes UPS. Er warf der Post vor, sie transportiere die Pakete unter Kosten. Andere Firmen schlossen sich der Beschwerde an. Die Kommission prüfte den Fall und ermittelte, dass die Post tatsächlich Pakete zu Dumpingpreisen befördert und dabei mit Verlust gearbeitet hat. Da die Post weitgehend im Staatsbesitz ist, wurde dieser Verlust somit durch den Bund getragen. Dies widerspricht nach Ansicht der Kommission dem EU-Recht.

Der Grund: Beim Paketdienst steht die Post anders als beim Briefmarkt im Wettbewerb. Konkret hat sie ab 1994 Paketkunden bei der Haus-zu-Haus-Zustellung Sondertarife eingeräumt. Jedoch galten diese Tarife nur für Kunden, die große Paketsendungen verschicken und die Pakete direkt von der Post abholen ließen. Als Folge zahlten einige Kunden weniger als gewöhnliche Privatkunden. Die Kommission ermittelte eine Deckungslücke von 572 Millionen Euro. Diese sei unerlaubterweise durch die Gewinne aus dem Briefmonopol ausgeglichen worden.

Die Kommission fordert jetzt, diese Wettbewerbsverfälschung wieder auszugleichen. Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, der Kommission mitzuteilen, in welcher Form das Geld zurückgezahlt werden soll. Im Gespräch ist, den einstigen Vorteil durch eine Portosenkung auszugleichen.

Dies ist nicht das erste kartellrechtliche Verfahren, das die EU-Kommission aufgrund einer Beschwerde von UPS eröffnete. Schon im vergangenen Jahr musste die Post wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung ein Bußgeld in Höhe von 27 Millionen Euro zahlen. Post-Chef Klaus Zumwinkel will gegen die Entscheidung der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Dem Ausgang des Verfahrens sehe er „sehr zuversichtlich“ entgegen. Zumwinkel bekräftigte, dass es bei der Post weder „eine unzulässige Quersubventionierung noch eine unrechtmäßige Beihilfe“ gegeben habe. Übermäßig optimistisch scheint die Post indes nicht zu sein. Der Konzern trifft im laufenden Geschäftsjahr Vorsorge und bildet Rückstellungen von 850 Millionen Euro. Bei einem Gewinn von 2,5 Milliarden Euro entspricht das einem Drittel des Jahresgewinns. Der Kurs der Post-Aktie zeigte sich von der Entscheidung unbeeindruckt und gewann sogar 1,76 Prozent auf 13,85 Euro.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte als Reaktion eine Abschaffung des Briefmonopols. Die Post mache üppige Monopolgewinne, sagte er dem Tagesspiegel. „Konsequent wäre es, die Exklusivlizenz der Post für Standardbriefe zum Jahresende auslaufen zu lassen. Verbraucher müssen endlich in den Genuss sinkender Preise kommen.“ Zudem dürften kleine Unternehmen nicht länger darin behindert werden, innovative Postdienstleistungen anzubieten.

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