Post: Schützende Begleiter

Als der Staat die Deutsche Post Mitte der 90er Jahre in die Privatisierung entließ, gab er ihr einen schützenden Begleiter mit: das Postgesetz. Das legte besondere Rechte für den Briefversand beim Ex-Monopolisten fest und drängte damit die neuen Wettbewerber in Nischenmärkte. Vollständig liberalisiert ist der Markt erst seit Anfang 2008. Seitdem dürfen alle der rund 850 Lizenznehmer mit ihren mehr als 30 000 Beschäftigten auch alle Briefdienstleistungen erbringen.

Doch in der Praxis ist ein richtiger Wettbewerb immer noch nicht in Sicht: Den Post-Konkurrenten Pin und der niederländischen TNT Post machte die Einführung des Mindestlohns zu Beginn des Jahres einen Strich durch die Rechnung. TNT hat deshalb schon mehrmals damit gedroht, den deutschen Markt zu verlassen, Pin ist inzwischen insolvent. Aber nicht nur die neuen Anbieter sind die Verlierer, sondern auch der Verbraucher. Denn wo in den vergangenen Jahren wenig Wettbewerb herrschte, fielen auch die Preise kaum. Dass dagegen der vorläufige Gewinner Deutsche Post heißt, freut sicher den Staat. Immerhin hält der noch gut 30 Prozent an dem Ex-Monopolisten. Der Staat hilft sogar mit, der Post und ihren 140 000 Mitarbeitern im Briefgeschäft die Konkurrenz weiter vom Halse zu halten. Allein diese ist nämlich von der Umsatzsteuer befreit. Und so rechnet selbst die Bundesnetzagentur, die teils schon einen „lebhaften Wettbewerb“ erkennen will, in Zukunft weiter mit einer marktbeherrschenden Stellung der Post. Aktuell beträgt ihr Marktanteil etwa 90 Prozent.

Hoffen können die Wettbewerber aber noch darauf, dass die Mehrwertsteuerbefreiung der Post doch bald abgeändert wird. Der Finanzminister und der Wirtschaftsminister verhandeln derzeit über ein Gesetz. Marktkenner halten es für möglich, dass sich die beiden noch im Mai einigen. Mehr als ein Jahrzehnt nach der Liberalisierung würde das die Chancen auf echten Wettbewerb verbessern. ysh