Präsident der Chemieindustrie : Steuerliche Forschungsförderung muss jetzt kommen

In vielen Industrieländern erhalten Unternehmen eine Steuergutschrift auf ihre Kosten für Forschung und Entwicklung. In Deutschland ist das ebenfalls geplant. Aber es tut sich nichts, schreibt unser Gastautor.

Kurt Bock
Kurt Bock ist Präsident des Chemieverbandes VCI und war bis Mai 2018 Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns BASF.
Kurt Bock ist Präsident des Chemieverbandes VCI und war bis Mai 2018 Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns BASF.Foto: Christophe Gateau/dpa

Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) in Deutschland einzuführen. Nach jahrelangen Diskussionen über Wirksamkeit oder Finanzierbarkeit des Instrumentes gibt es jetzt die Chance, eine überfällige Maßnahme für mehr Wettbewerbsfähigkeit des Standortes anzugehen.

Denn mit der jüngsten Steuerschätzung sind auch die letzten haushaltspolitischen Vorbehalte ausgeräumt: Die große Koalition kann mit Steuereinnahmen auf Rekordniveau rechnen. Diese fallen zudem viel höher aus, als noch 2017 geschätzt. Nach vorsichtigen Berechnungen nimmt der Staat in der laufenden Legislaturperiode zusätzlich 47 Milliarden Euro ein – die bisher noch nicht verplant sind. Allein 2018 werden sich diese unerwarteten Steuermehreinnahmen auf rund acht Milliarden Euro summieren.

Die komfortable Kassenlage sollte jetzt für Investitionen in die Zukunft des Forschungsstandorts Deutschland verwendet werden. Einen besseren Zeitpunkt wird die Politik nicht finden. Zumal der Einstieg in die steuerliche FuE-Förderung nach den aktuell in Berlin diskutierten Modellen nur zehn Prozent der Mehreinnahmen in dieser Legislaturperiode beansprucht. Ein Finanzierungsvorbehalt für die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung lässt sich nicht länger aufrichtig vertreten. Es ist höchste Zeit, die Weichen auf Innovation und Wachstum zu stellen.

Österreich hat mit dem Instrument sehr gute Erfahrungen

Die Mehrheit der 35 OECD-Länder – darunter die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten – macht es uns schließlich vor. Sie sammeln seit Jahren positive Erfahrungen mit dem Förderinstrument, das sowohl für den Staat wie die Unternehmen einfach handhabbar ist. Es lohnt hier besonders ein Blick nach Österreich, denn unsere Nachbarn sind in dieser Hinsicht gut aufgestellt. Außerdem ist das dortige Steuersystem unserem sehr ähnlich.

Unabhängig von der Unternehmensgröße bestand in Österreich bereits bis zum letzten Jahr eine steuerliche FuE-Förderung für die gesamten FuE-Ausgaben in Höhe von zwölf Prozent. Seit diesem Jahr werden sogar 14 Prozent der FuE-Kosten als Barauszahlung oder Steuergutschrift für alle Unternehmen erstattet. Die Evaluierung der steuerlichen FuE-Förderung in Österreich hat ihre positive Wirkung für den Forschungsstandort untermauert. Den internationalen Wettbewerb, wo Forschungsaktivitäten der Unternehmen platziert werden, haben unsere Nachbarn dadurch vielfach für sich entschieden: 57 Prozent der industriellen Forschungsausgaben in Österreich stammen heute von ausländischen Konzernen.

Investitionen, die uns auch in Deutschland gut zu Gesicht stünden. Aber es gibt noch andere bemerkenswerte Effekte, die die positiven Wirkungen des Instrumentes bestätigen: Die Beschäftigtenzahlen im zukunftsträchtigen Segment Forschung sind signifikant gestiegen. Allein die Lohnsteuerzahlungen der zusätzlichen Forscher decken die Kosten der österreichischen FuE-Förderung zur Hälfte.

Alle diese Fakten signalisieren: Es ist Zeit zu handeln. Die Wirksamkeit einer steuerlichen Forschungsförderung ist unbestreitbar belegt, die Finanzierbarkeit haushaltsverträglich möglich. Die große Koalition hat sich für eine steuerliche Forschungsförderung im Regierungsvertrag ausgesprochen (Link zum Koalitionsvertrag, Seite 13).

Jetzt muss die Bundesregierung das Instrument der steuerlichen FuE-Förderung mit einem konkreten Gesetzentwurf endlich auf den Weg zu bringen und zwar für alle forschenden Unternehmen!

Der Autor ist Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) und war bis Mai 2018 Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns BASF.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

2 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben