Preisabsprachen: EU-Kartelljäger knöpfen sich "Paraffinmafia" vor

"Es ist das vierthöchste Bußgeld der EU, das jemals verhängt wurde", sagte EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. Ihren Angaben nach lief das Kartell 13 Jahre lang und deckte drei Viertel des europäischen Marktes ab. Paraffinwachse werden unter anderem für Kerzen, Papptassen, Käsebeschichtungen, Reifen oder Autoteile benötigt. Auf RWE entfällt ein Strafgeld von 37,44 Millionen Euro, auf die ebenfalls deutschen Unternehmen Tudapetrol 12 Millionen Euro und Hansen & Rosenthal 24 Millionen Euro. Die Absprachen gingen von 1992 bis 2005.

Der britisch-niederländische Shell-Konzern beichtete als erster in Brüssel über die Preisrunden mit neun seiner Konkurrenten und entging damit einem Strafgeld von fast 100 Millionen Euro. In internen Shell-Unterlagen wurde das Kartell als "Paraffinmafia" bezeichnet, wie Kroes berichtete. Der südafrikanische Öl- und Chemiekonzern Sasol muss als Kartellanführer mit 318,2 Millionen Euro den Löwenanteil an die EU-Kasse überweisen. Ein Sprecher der RWE-Tochtergesellschaft Dea bestätigte den Eingang des Bußgeldbescheides. Das Unternehmen werde die Entscheidung zunächst einmal prüfen. Die entsprechende Produktion in Hamburg sei bereits 2002 an Shell verkauft worden. Die Vorwürfe bezögen sich entsprechend bei RWE auf den Zeitraum von 1992 bis zum 13. Juni 2002.

Rechtliche Schritte gegen den Bescheid

Der Spezialchemiekonzern H&R WASAG (Salzbergen/Emsland) teilte mit, er wolle gegen den Bußgeldbescheid rechtliche Schritte einleiten. Das ist beim EU-Gericht in Luxemburg möglich. Nach Angaben einer Unternehmenssprecherin entfallen 22 Millionen Euro Strafzahlung auf die 100-prozentige Konzerntochter H&R Chemisch-Pharmazeutische Spezialitäten GmbH. 2 Millionen solle der Vertriebspartner Hansen & Rosenthal zahlen und 12 Millionen Euro der Vertriebspartner Tudapetrol. Es ergeben sich unter dem Strich 36 Millionen Euro, die die Kommission insgesamt für die Unternehmen Hansen & Rosenthal und Tudapetrol nannte.

Kroes sprach von einem besonders schweren Verstoß gegen die EU- Wettbewerbsregeln. "Die Unternehmen wussten, was sie taten, und sie wussten, dass es falsch war." Bei Sasol war intern von der "Blauen-Salon-Gruppe" die Rede - mit Blick auf einen Raum in einem Hamburger Hotel. Spätere Treffen gab es in Mailand, Wien, Budapest, Paris, München oder Straßburg. RWE und vier weitere Unternehmen sprachen zudem Preise für das Vorprodukt von Paraffinwachs ab. Bestraft wurden außerdem die spanische Repsol, die italienische ENI und die ungarische Mol. Kartelle sind in der EU grundsätzlich verboten; bei Vergehen kann die Kommission Bußgelder von bis zu 10 Prozent eines Jahresumsatzes verhängen. (mfa/dpa)