Preisabsprachen: Gasag bügelt Kartell-Vorwürfe ab

Berlin - Es war der Tag der Krisensitzungen bei der Gasag und es scheint, als herrschte im Vorstand Schockstarre. Jedes Wort, das aus dem Hause dringt, könnte eines zu viel sein. Berlins Gasversorger befindet sich im Zentrum einer Geschichte, von der noch nicht ganz klar ist, wer hier Opfer ist und wer Täter.

Der „Spiegel“ hatte in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, dass die beiden Energiekonzerne Gaz de France (GDF) und Eon, die gemeinsam gut 68 Prozent der Gasag-Aktien halten, ein illegales Preis- und Quotenkartell rund um den Berliner Versorger gebildet haben sollen. Kurz nach der Übernahme im Jahre 1999 sollen sie ihrer nur regional aufgestellten Tochter Gasag einen über 20 Jahre laufenden Gasliefervertrag aufgedrückt haben – zu aus heutiger Sicht höchst ungünstigen Konditionen.

Etwa zehn Jahre lang duldete der Gasag-Vorstand das offenbar. Erst als die Wettbewerbssituation ab 2009 immer stärker wurde, und auch immer mehr günstiges Gas aus billigen Quellen auf den Markt drängte, brachte die Doppelspitze um Olaf Czernomoriez und Andreas Prohl offenbar den Mut auf, sich gegen ihre Eigentümerkonzerne zu wehren – so berichtet das Magazin.

Die Manager wollten neue Verträge zu besseren Konditionen aushandeln. Allerdings sperrten sich Eon und GDF lange. Die Gasag reichte im Mai 2011 sogar Klage ein, womit früher oder später öffentlich geworden wäre, dass es hier womöglich kartellrechtlich illegale Absprachen zu lasten von 700 000 Gasag Kunden gegeben haben könnte. Die Klage wurde zurückgezogen, die kleine Gasag und ihre großen Eigentümer einigten sich auf einen Vergleich, mit dem das Thema „geräuschlos erledigt werden sollte“, wie der „Spiegel“ schreibt.

Der Aufsichtsrat beriet darüber in einer Sitzung am 13. Oktober, in der es offenbar zum Eklat kam, da der Vorsitzende Karl Kaumermann – in Berlin bekannt als langjähriger Chef der Berliner Volksbank – dem Vergleich nicht zustimmen wollte. Doch er wurde überstimmt und legte sein Amt nieder. Im November reichte er beimLandgericht Berlin Klage gegen den Beschluss des Aufsichtsrates ein. Zudem ließ er ein Gutachten erstellen, das zu dem Urteil kommt, dass der Gasag wegen seiner ungünstigen Verträge allein in den Jahren 2008 bis 2011 ein finanzieller Schaden in Höhe von 110 Millionen Euro entstanden sei.

Nun stehen alle Beteiligten dumm da. Eon und Gaz de France, weil ihr Pakt womöglich bald Gegenstand von Ermittlungen des Bundeskartellamtes werden könnte. Dabei waren sie erst im Jahr 2009 von der EU-Kommission wegen der unzulässigen Aufteilung von Märkten jeweils mit einer Strafe von rund einer halben Milliarde Euro belegt worden. Die Gasag-Vorstände müssen sich fragen lassen, warum sie sich erst so spät gegen ihre Eigentümer wehrten. Und die Aufsichtsratsmitglieder, warum sie mehrheitlich bereit waren, einem Vergleich, der mögliche Kartellverstöße vertuscht hätte, zustimmten.

Wie war es wirklich? Wer hat Schuld? Oder ist an den Vorwürfen nichts dran? Ex-Aufsichtsrat Karl Kaumermann ließ am Montag über seinen Büroleiter mitteilen, er sei im Osterurlaub im Ausland und habe überdies eine Verschwiegenheitserklärung abgegeben. Eon und GDF waren für detailliertere Stellungnahmen ebenfalls nicht zu erreichen. Den Vorwurf, sie hätten wettbewerbswidrige Absprachen getroffen, wiesen sie zurück.

Die Gasag selbst, die nun einen Vertrauensverlust bei ihren Kunden fürchten muss, hatte bereits am Sonntag eine schriftliche Stellungnahme für Montag angekündigt. Doch es gelang ihr nicht, diese bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe um 17 Uhr zu verschicken. Offenbar mussten Juristen die Formulierungen noch prüfen.

Aus Unternehmenskreisen hieß es, die Gasag wolle bestätigen, dass es einen Rechtsstreit mit dem ehemaligen Aufsichtsrat Kauermann gebe, sich im Detail aber nicht zu laufenden Verfahren äußern. Offenbar sei die Geschichte aber komplexer, als in der Klageschrift dargestellt. Bereits mit einem Liefervertrag den die damals West-Berliner und landeseigene Gasag im Jahre 1983 mit Ruhrgas, der heutigen Eon-Tochter, abgeschlossen habe, habe das Übel begonnen.

„Die Vorwürfe sind schwerwiegend“; sagte Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt und Energie der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. „Die Kunden der Gasag haben Anspruch darauf, dass diese Vorwürfe schnellstmöglich aufgeklärt werden.“