Wirtschaft: Primakow dämpft Furcht vor Inflation

MOSKAU (mzi/HB).Einen Tag vor dem Beginn der Gespräche mit einer Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist der russische Ministerpräsident Jewgenij Primakow Befürchtungen entgegengetreten, die neue Regierung werde ihre Finanzprobleme vor allem mit Hilfe der Notenpresse lösen.Es werde nur eine "nicht bedeutende" Geldemission geben, sagte Primakow am Dienstag.Primakow kündigte zudem Steuersenkungen an, um unter anderem auch die Gelder aus der russischen Schattenwirtschaft wieder in den offiziellen Wirtschaftskreislauf zurückzuführen.

Zentralbankchef Wiktor Geraschtschenko und Finanzminister Michail Sadornow erklärten, es werde keine "ungedeckte Emission" geben.Nach den Plänen der Regierung sollen bis zum 1.Januar 1999 sämtliche ausstehenden Löhne der Staatsbediensteten beglichen sein.Im Januar 1999 würden dann die überfälligen Zahlungen an die Beschäftigten im militärischen Sektor geleistet.Auf dem Kongreß des russischen Unternehmerverbandes sagte Primakow, Rußland brauche "eine neue, dynamische Form der Geschäftstätigkeit".Dazu würde dringend auch das Engagement ausländischer Firmen benötigt.

Oberstes Ziel müsse die Erhöhung der Produktion konkurrenzfähiger Waren sein.Um den "realen Sektor" zu beleben, ist nach Primakows Worten geplant, die Mehrwertsteuer und die Gewinnsteuer zu verringern.Der Erste Vizepremier Jurij Masljukow hatte sich in diesem Zusammenhang kategorisch gegen eine Privatisierung der "natürlichen Monopole" ausgesprochen.Gleichzeitig gehen jedoch die Spekulationen darüber weiter, ob die deutsche Ruhrgas AG tatsächlich eine fünfprozentige Beteiligung am russischen Gasmonopolisten Gazprom erwerben könnte.

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Rußlands (KPRF), Gennadij Sjuganow, sieht indes den Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik bereits eingeleitet.Ohne konkret zu werden, sprach Sjuganow davon, daß sich dieser Trend bereits positiv auswirke.

Ausgesprochen kritisch kommentiert werden in der russischen Presse Aussagen von IWF-Direktor Michel Camdessus, Rußland mit Schweinefleisch und Geflügel zu beliefern, "damit das Land im Winter nicht verhungert".Die humanitäre Hilfe öffne nicht nur der Korruption in Rußland Tür und Tor, sondern sei vor allem eine Möglichkeit für den Westen, Nahrungsmittelüberschüsse abzubauen.Zudem seien die Äußerungen ein Indiz dafür, daß der IWF nicht bereit sei, Moskau weitere Kredite zu gewähren.Vizepremier Gennadij Kulik sagte am Dienstag, daß Rußland auch in diesem Jahr nicht mehr Nahrungsmittel aus dem Ausland importieren werde als in den Vorjahren."In Rußland kann keine Rede von Hunger sein", sagte er.Allerdings könne sich die "Struktur der Ernährung" seiner Landsleute ändern.

Nach den bisher veröffentlichten statistischen Zahlen liegt die Versorgung mit Fleisch und Getreideprodukten tatsächlich weit unter den Soll-Zahlen.Lediglich die Versorgung mit Kartoffeln sei zu 100 Prozent gesichert.