Wirtschaft: Priorität für Öffentlichen Nahverkehr

Ifo-Studie belegt: Staatliche Ausgaben für Busse und Bahnen wachsen überproportional

MÜNCHEN (tmh).Chronische Staus in den Innenstädten und übervolle U-Bahnen, das sind Zustände, die jeder kennt.Was wirklich getan wird, um das zu ändern, weiß keiner so genau.Zwar bekennen sich Politiker allenthalben zur Förderung von Bus und Bahn.Wieviel Geld aber letztlich in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fließt, war auch in Bonn lange unbekannt.Das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo hat jetzt in einer Studie die gesamten Aufwendungen der öffentlichen Hand für den ÖPNV unter die Lupe genommen.Die Ergebnisse: In der Summe gaben Bund, Länder und Gemeinden 1993 (neuere Daten waren nicht verfügbar) über 32 Mrd.DM für öffentlichen Verkehr aus.Das waren 86 Prozent mehr als fünf Jahre zuvor.Damit lag die Steigerung weit über dem durchschnittlichen Anstieg öffentlicher Haushalte.Ein Drittel der Gelder entfiel auf die neuen Bundesländer, elf Prozent auf Berlin. Das zeigt, daß die Politik für Bus und Bahn mehr als nur Lippenbekenntnisse übrig hat.Allerdings sei die Förderung "äußerst unübersichtlich, das Finanzierungssystem in Einzelfällen unkoordiniert", kritisierte Ifo-Experte Ralf Ratzenberger.Doch habe sich mit der Bahnreform 1994 und der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs 1996 inzwischen schon einiges gebessert. Über die Hälfte aller öffentlichen Zuschüsse für Bus, Straßenbahn und Bus stammen vom Bund.Je knapp ein Viertel steuern Länder und Gemeinden bei.Vereinigungsbedingt fließen die Gelder zu einem Drittel nach Ostdeutschland, wo rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung lebt.Über dem Schnitt profitieren auch Ballungsräume, allen voran Berlin mit elf Prozent der gesamten Fördersumme.90 Prozent aller Gelder streichen zu fast gleichen Teilen kommunale Verkehrsverbunde und die Bahn ein. Unter dem Strich sei das Wachstum der Fördergelder laut Ifo bemerkenswert.Während allein in Westdeutschland ohne Berlin von 1988 bis 1993 Zuschüsse für öffentliche Verkehrsmittel um ein Drittel zunahmen, stiegen sie in den fünf Jahren zuvor nur um vier Prozent.Darin spiegelt sich klar eine Nahverkehrspolitik zugunsten des ÖPNV wieder.Zahlmeister des politischen Willens werden immer mehr die Gemeinden, die ihren ÖPNV-Etat prozentual am stärksten ausgeweitet haben, wie ein Fünf-Jahres-Vergleich zeigt.Auf ganz Deutschland bezogen stieg die Förderung um 86 Prozent, was aber auch vereinigungsbedingte Kosten beinhaltet.Die Gesamtausgaben des Staats sind in den fünf Jahren bis 1993 aber nur um rund 60 Prozent gewachsen, was eine deutliche Bevorzugung des ÖPNV belege. Die kräftige Aufstockung der ÖPNV-Mittel bewertet Ifo- Experte Ratzenberger als sinnvoll.Bei koordinierterer Mittelvergabe könne aber effizienter gewirtschaftet werden.Bisweilen werde nach dem Gießkannenprinzip gefördert, was nicht gerechtfertigte Mitnahmeeffekte anrege.Die Vielzahl bestehender Einzelleistungen sei sehr schwer aufeinander abzustimmen.Am effektivsten wäre dezentrale Förderung des ÖPNV über Kommunen und Organisationen vor Ort, stellt Ifo fest und regt damit eine Umorientierung des Fördersystems an.Mit dem Schienenpersonennahverkehrs sei dabei ein Anfang gemacht.Das Grundprinzip, die Verantwortung über die Mittelvergabe möglichst gemeindenah zu organisieren, könne aber noch ausgedehnt werden.Dort, wo der Verkehr fließt, muß auch entschieden werden, lautet das rationale Fazit von Ifo.Dagegen steht freilich, daß damit die Zuschüsse teils aus Kassen kämen, die von anderen Parteien verwaltet werden als die Gemeinden, denen sie zugute kämen.