Wirtschaft: Privatbanken hoffen auf Wettbewerbsgleichheit

Die privaten deutschen Banken halten es für konsequent, dass sich die EU-Kommission nach der WestLB nun auch unerlaubte Beihilfen für andere Landesbanken genau anschaut. Damit wird nach Ansicht von Bankenverbandspräsident Martin Kohlhaussen ein Schritt zu mehr Wettbewerbsgleichheit in der Kreditwirtschaft getan. Kohlhaussen begrüßte nach der Herbstsitzung des Verbandes in Frankfurt auch, dass Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, mit denen Länder und Kommunen weitreichende Garantien für Landesbanken und Sparkassen übernehmen, von Brüssel geprüft werden. Auch diese "Privilegien" verzerrten den Wettbewerb.

Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sagte am Donnerstag, die Kommission werde am 16. November über eine Vorlage beraten, mit der Garantien und Bürgschaften öffentlicher Hände beschränkt werden sollen. Schon im Juli hatte die Kommission die WestLB aufgrund einer Beschwerde des Bankenverbandes zur Rückzahlung von 1,58 Milliarden Mark an das Land Nordrhein-Westfalen aufgefordert, weil das 1992 eingebrachte Vermögen der Landeswohnungsbauanstalt weit unter Marktkonditionen verzinst werde. Dies sei eine unerlaubte Beihilfe. Ähnliche Unterstützung sollen in der Folgezeit andere Landesbanken erhalten haben. Die Bundesregierung, das Land Nordrhein-Westfalen und die WestLB haben gegen die Entscheidung der EU Klage erhoben.

Kohlhaussen weist Kritik an der Beschwerde des Bankenverbandes zurück. "Es gibt keinen besseren Streit als diesen. Die Privilegien sind nicht in Ordnung. Wir wollen wirkliche Wettbewerber." Mit den bestehenden Vorteilen der öffentlichen Banken würden notwendige Strukturanpassungen verhindert. "Unternehmerisches Fehlverhalten wird nicht sanktioniert." Kohlhaussen erwartet, dass die EU auch andere Landesbanken mit Geldbußen belegt.

Mit Blick auf die Steuerreform wirft der Bankenpräsident der Bundesregierung vor, dass vom versprochenen großen Wurf nichts zu sehen sei. Zugleich kritisierte er die Diskussion über die Vermögenssteuer. Diese Abgabe sei schädlich und leistungsfeindlich. Zugleich fordert Kohlhaussen erneut eine Neuordnung der Besteuerung von Kapitaleinkünften. Erfreulich sei, dass jetzt intensiver über eine Abgeltungssteuer diskutiert werde. Der Bankenverband plädiert für eine Abgeltungssteuer in Höhe von 20 Prozent: Dieser Satz wird direkt bei Auszahlung der Kapitaleinkünfte abgezogen. Damit sind alle Steuerforderungen getilgt. Zusätzlich plädiert Kohlhaussen für eine Amnestie für Steuersünder. Damit steige der Anreiz, dass bislang nicht versteuerte Gelder aus dem Ausland wieder nach Deutschland zurückgebracht werden.

Auf seiner Vorstandssitzung traf der Bankenverband auch eine wichtige Personalentscheidung: Frank Heintzeler, Vorstandssprecher der Baden-Württembergischen Bank AG (BW-Bank), wird ab März 2000 drei Jahre lang für die privaten deutschen Geschäftsbanken sprechen. Der Vorstand des Verbandes wählte den 60jährigen Banker als Nachfolger von Kohlhaussen zu seinem neuen Präsidenten.

ro