Wirtschaft: Private Altersvorsorge statt Rente mit 60 - Weiter Streit um Green Card für IT-Fachkräfte

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben am Dienstag bei ihrer Kritik an wesentlichen Vorhaben der Bundesregierung in der Sozialpolitik zu einer einheitlichen Linie zurückgefunden. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München unterstützten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag die bisher vor allem vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) vorgetragenen Bedenken gegen eine Erweiterung des Vorruhestands. DIHT-Präsident Hans Peter Stihl übte deutliche Kritik an der Rente mit 60, die die IG Metall in der laufenden Tarifrunde durchsetzen will.

Noch im Januar hatten BDA, BDI und DIHT zusammen mit Gewerkschaften und Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Vereinbarung zum Bündnis für Arbeit den Weg für einen neuen Vorruhestand frei gemacht und sich dabei über die Bedenken des Handwerks hinweggesetzt. Der ZDH hatte sich daraufhin von der Bündniserklärung distanziert und stattdessen eine gezielte Förderung ergänzender Altersvorsorge gefordert. Jetzt fodern auch die übrigen Verbände eine dauerhafte Senkung des Rentenbeitrags unter 18 und des Krankenkassenbeitrags unter 12 Prozent, um den Arbeitnehmern mehr Finanzierungsspielraum für Eigenvorsorge zu geben. Für alle Formen der kapitalgedeckten Altersvorsorge verlangten sie die Einführung der nachgelagerten Besteuerung. Um die Beitragssenkungen zu ermöglichen, sollten die Rente zu einer beitragsorientierten Basissicherung umgeformt, der Wettbewerb in der Krankenversicherung gestärkt und die Selbstbeteiligung der Versicherten erhöht werden.

Die Verbände haben die Gewerkschaften aufgefordert, bei den Tarifverhandlungen die Bündnisvereinbarung vom Januar einzuhalten, nach der die Abschlüsse in ihrer Höhe am Produktivitätszuwachs orientiert werden müssen.

Die auf fünf Jahre befristete Greencard für IT-Fachkräfte begrüßten die Spitzenverbände erneut, mahnten aber weitere Schritte in Richtung einer gesetzlichen Regelung an. "Es darf nicht sein, dass unsere Grenzen zwar für Asylsuchende geöffnet, aber für die geschlossen sind, die die Wachstums- und Innovationskraft der Volkswirtschaft stützen wollen", hieß es.

Auch der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hat sich am Dienstag der Forderung nach Einführung einer Green Card angeschlossen. Der Bedarf an Ingenieuren und Informatikern habe 1999 weiter zugenommen. Nach einer Analyse des VDI wurden im vergangenen Jahr 14 Prozent mehr Ingenieure gesucht als im Vorjahr: 100 000 Fachkräfte werden gesucht. Indessen sind zugleich 50 000 Ingenieure arbeitslos. Sie umzuschulen und einzuarbeiten sei "kein leichtes Unterfangen", sagt der VDI. Denn fast die Hälfte der Arbeitslosen sei über 55 Jahre alt und mit den neuen Technologien nicht vertraut. Sollten keine Arbeitsplätze ans Ausland verloren gehen, komme es darauf an, den Bedarf an Informatiktern und Ingenieuren mit ausländischen Studenten zu decken.

Dagegen lehnt die IG Metall Green Cards für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland ab. Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für ausländische Spezialisten sei weder sinnvoll noch notwendig, sagte der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am Dienstag in Frankfurt: "Es kann nicht sein, dass wird den aufstrebenden Entwicklungsländern die fähigsten Arbeitskräfte für wenig Geld weggkaufen und gleichzeitig vier Millionen Arbeitslose in Deutschland im Regen stehen lassen."

pt