Wirtschaft: Private Bahnanbieter: Eisenbahn-Betreiber fordern fairen Wettbewerb

Mehrere private Eisenbahn-Betreiber haben die Entscheidung der Bundesregierung, das Schienennetz bei der Deutschen Bahn AG zu belassen, scharf kritisiert. Damit werde es auch in Zukunft keinen fairen Wettbewerb hier zu Lande geben, kleine Anbieter würden weiter diskriminiert, sagte Hans Leister, der Geschäftsführer der Connex Verkehr GmbH, des größten Privatbahnanbieters in Deutschland, am Dienstag in Berlin. Die Arbeitsgruppe der Bundesregierung, welche die Herauslösung des Schienennetzes aus dem Bahn-Konzern vor einigen Wochen abgelehnt hatte, sei ein "Trauerspiel" gewesen, da sie nicht an einer ernsthaften Reform des Schienenverkehrs in Deutschland interessiert gewesen sei.

Konkurrenz soll Preise drücken

Statt nur einem einzigen Unternehmen das Schienennetz zu überlassen, müsse es in Zukunft innovativere Lösungen geben. Denkbar sei es etwa, nicht nur den Betrieb, sondern auch die Wartung einer Strecke über einen längeren Zeitraum unter mehreren Bewerbern auszuschreiben, sagte Leister. Um Ideen wie diese zu verfolgen, hat Connex zusammen mit weiteren überwiegend privat geführten Schienenunternehmen am Dienstag in Berlin den Verband "Die Bahnen" gegründet. Ziel sei es, den Eisenbahn-Markt in Deutschland und Europa zu liberalisieren und mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. "Eine größere Anbietervielfalt steigert die Qualität und sorgt für sinkende Preise", sagte Karl-Heinz Rochlitz, der Vorstandssprecher des neuen Verbandes. Gäbe es mehr Konkurrenz, könnten auch die Subventionen des Staates von derzeit sieben Milliarden Mark pro Jahr für den Schienen-Nahverkehr abgebaut werden. Derzeit hätten private Firmen aber nur einen Marktanteil von fünf Prozent, die Deutsche Bahn sei noch immer übermächtig. "Wettbewerb ist kein Selbstzweck, sondern ein Gesetz der Vernunft", erklärte Rochlitz. Die Ziele der "Bahnen" würden von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) unterstützt, versicherte der Verband.

Die wichtigsten Gründungsmitglieder des "Bahnen"-Verbandes sind neben Connex die Betreiber Rhenus Keolis, Norddeutsche Nahverkehr GmbH, Regionalverkehr Mittelland AG, die Niederbarnimer Eisenbahn sowie die RP Eisenbahn. Alle diese Unternehmen hätten Strecken von der Deutschen Bahn übernommen und würden diese nun preiswerter oder mit höherer Qualität für den Fahrgast befahren, als es zuvor die staatseigene Bahn getan habe. Zum Teil habe sich das Fahrgastaufkommen verdoppelt.

"Die Bahn agiert unfair"

Schuld am Quasi-Monopol der Deutschen Bahn sei auch das Prozedere bei der Vergabe von Bahnstrecken durch die Bundesländer, finden die Verbandsmitglieder. Hier gebe es zu selten Ausschreibungen, außerdem setze die Deutsche Bahn ihre Marktmacht ein und saniere Strecken im Regionalbereich oft nur dann, wenn sie im Gegenzug von den Ländern den Zuschlag für den Betrieb bekomme, hieß es. Diese Missstände wolle man in Zukunft aufdecken, kündigte Verbandschef Rochlitz an.

Mit der Kritik an der Einheit von Schienennetz und der marktmächtigen Deutschen Bahn schlagen sich die privaten Anbieter auf die Seite von Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU). Er hatte gefordert, das regionale Schienennetz im Freistaat von der Deutschen Bahn pachten und an leistungsfähigere Wettbewerber vergeben zu dürfen. Der Grund: Die Deutsche Bahn vernachlässige die Sanierung maroder Strecken und konzentriere sich auf wenige lukrative. Dieses Thema will Schommer bei einer Konferenz der Länder-Verkehrsminister auf den Tisch bringen, die Mittwoch und Donnerstag in Dresden stattfindet.

brö