Wirtschaft: Private Kassen halten Bürgerversicherung für rechtswidrig Verband der Krankenversicherer droht mit Klage

Berlin (hej). Die Einführung einer Bürgerversicherung für alle im Gesundheitswesen (siehe Lexikon auf dieser Seite) ist nach Meinung des Verbandes der privaten Krankenversicherungen (PKVVerband) verfassungswidrig. Das habe ein vom Verband in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ergeben, sagte Verbands-Geschäftsführer Christian Weber dem Tagesspiegel. Die von Teilen der Grünen und der SPD, aber auch vom CSU-Gesundheitspolitiker Horst Seehofer und der IG Bauen, Agrar, Umwelt favorisierte Bürgerversicherung, in der auch Beamte und Selbstständige Pflichtmitglieder sein sollen, verstoße gegen zahlreiche verfassungs- und europarechtliche Normen, sagte Weber.

Die IG Bauen, Agrar, Umwelt hat angesichts der Sparpläne des Bundes eine eigene Reformagenda formuliert, in der sie einen umfassenden Umbau der Sozialversicherungssysteme fordert. Kernpunkt des Konzeptes ist die Einführung einer Bürgerversicherung für Rente und Gesundheit, wie der Vorsitzende der Gewerkschaft, Klaus Wiesehügel, am Dienstag sagte. In dieser gesetzlichen Rentenversicherung sollten alle Erwerbstätigen berücksichtigt werden. Die Kosten für Arbeitslosigkeit und das Altern der Gesellschaft dürften nicht allein auf dem Faktor Arbeit lasten.

Eine solche Pflichtversicherung, argumentiert dagegen der PKV-Verband, sei ein unzulässiger Eingriff in die Freiheit der Bürger, verletze die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Berufsbeamtentums und gefährde den durch das Eigentumsrecht geschützten Bestand der PKV-Unternehmen. Die Bürgerversicherung wäre auch europarechtlich problematisch, weil sie eine Markterweiterung für staatliche Monopolunternehmen (die gesetzlichen Kassen) bedeute und ausländische Privatversicherer als Vollanbieter vom Markt verdränge, sagte PKV-Chef Weber.

Weber kündigte an, notfalls gegen die Einführung einer solchen Bürgerversicherung zu klagen. Gespräche mit einem ausländischen Krankenversicherer liefen bereits. Zudem sei auch eine Klage der DKV gegen die zum Jahresbeginn wirksam gewordene Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze beim Bundesverfassungsgericht anhängig, betonte Weber.

-