Wirtschaft: Privates Geld für staatliche Aufgaben Finanzbranche bietet Hilfe an

(dr). Die öffentlichen Kassen sind leer, Straßen und Schulen verkommen. Da stößt der Bundesverband deutscher Banken (BdB) mit seiner Kampagne für Public Private Partnership (PPP), die er am Mittwoch in Berlin vorstellte, auf offene Ohren. PPP bedeutet die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei Planung, Finanzierung, Erstellung, Betrieb und Verwertung von bislang rein staatlich erbrachten Leistungen. Die Konzepte zielten darauf ab, dass „öffentliche Hand und private Wirtschaft in einem partnerschaftlichen Verhältnis gemeinsam effiziente Lösungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erbringen“, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BdB, Wolfgang Arnold. Der Bedarf sei groß. Das Deutsche Institut für Urbanistik, hat für die kommenden Jahre für den kommunalen Bereich einen jährlichen Investitionsbedarf von 68 Milliarden Euro ermittelt. Arnold verweist auf Großbritannien. Dort werden rund 20 Prozent aller öffentlichen Infrastrukturinvestitionen über PPP finanziert mit jährlichen Einsparungen von etwa 1,3 Milliarden Euro.

Noch gibt es nur wenige gelungene Beispiele in Deutschland, dafür aber einige misslungene. Dazu zählen etwa der Flughafen BerlinBrandenburg International oder die Lkw-Maut mit Toll Collect als Partner. Arnold hält dagegen: „Wir werden immer negative Beispiele finden, aber PPP ist eine Möglichkeit, die wir angehen sollten. Wenn wir es zur Pflichtaufgabe für staatliche Stellen machen, immer auch die Möglichkeit der Private Public Partnership zu prüfen, gibt dies dem Staat die Möglichkeit seine eigene Effizienz zu prüfen.“ Deshalb spricht sich der Bankenverband jetzt für Pilotprojekte aus, um sie erfolgreich umzusetzen.

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