Privatisierte Rastanlagen: Die große Abzocke an der Autobahn

Die Currywurst mit Pommes und Cola für 13 Euro. Der Liter Sprit für 1,65 Euro. Einmal zur Toilette: 70 Cent. Die hohen Sprit-, Restaurant- und Service-Preise an deutschen Autobahn-Raststätten sind schon lange ein Ärgernis für Kundinnen und Kunden.

Mit Beginn der Sommerferien werden sie auch in diesem Jahr vielen Autofahrern wieder auffallen. Der 1998 privatisierte Betreiber Tank & Rast, der 90 Prozent der knapp 450 Rastanlagen bewirtschaftet oder verpachtet hat, steht seit Jahren in der Kritik. Nun wächst der politische Druck.

„Die Bundesregierung hat die Autobahnraststätten privatisiert und schaut jetzt weg“, kritisiert der Linken-Politiker Victor Perli. „Tank & Rast darf die Raststätten nach Belieben selbst betreiben und ihr Monopol ist der Regierung egal“, sagt das Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, dort auch Mitberichterstatter für das Verkehrsministerium.

Perlis Kritik entzündet sich an den bisher unveröffentlichten Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, die Tagesspiegel Background vorliegen.

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Demnach hat der Bund, der als Eigentümer der Bundesautobahnen auch eine besondere (wenn auch nicht juristische) Verantwortung für die Raststätten trägt, angeblich keinen Einblick in das Geschäftsgebahren von Tank & Rast. Das Unternehmen gehört inzwischen einem internationalen Investorenkonsortium (u.a. Allianz, Omers, China Investment). Zuvor war es durch die Hände verschiedener Finanzinvestoren gegangen.

Welche Anlagen werden selbst betrieben, welche verpachtet?

Aus den Antworten auf die Linken-Anfrage ergibt sich, dass die Bundesregierung zum Beispiel nicht sagen kann, für welche Raststätten Tank & Rast Pacht-, Nutzungs-, Erbbau- oder Franchisingverträge hat und welche sie selbst betreibt.

Eine Obergrenze von zehn Prozent für selbst betriebene Raststätten war ein Grund für die EU-Kommission gewesen, der Privatisierung Ende der 90er Jahre zuzustimmen. Der entsprechende Rahmenvertrag wurde inzwischen gekündigt.

Auch sieht der Bund keine marktbeherrschende Stellung, die vom Kartellamt früher gerügte Höhe der Kraftstoffpreise sei das Ergebnis von „Angebot und Nachfrage“. Den letzten Austausch zu Toilettengebühren gab es vor zehn Jahren.

„Die Spritpreise an Autobahnen sind reine Abzocke der Autofahrer, um die Rendite für die Allianz und andere Eigentümer von Tank & Rast nach oben zu treiben“, sagt Victor Perli. „So kann es nicht weitergehen.“ Der Haushaltspolitiker sieht insbesondere die EU-Kommission in der Pflicht, die prüfen solle, ob Tank & Rast europäisches Wettbewerbsrecht breche.

Der Betreiber dürfe auch nicht noch alle Ladepunkte für Elektroautos an der Autobahn in die Hände bekommen, deren Errichtung der Bund mit erheblichen Steuermitteln fördert. So beteiligt sich der Bund an den Kosten für die erstmalige Ausstattung einer Rastanlage mit Ladeinfrastruktur mit 40 Prozent.

Was passiert, wenn die Konzessionen auslaufen?

„Dabei kommt das dicke Ende für den Bund erst noch, wenn die Konzessionen auslaufen und hohe Entschädigungszahlungen fällig werden – egal ob Tank & Rast weiter macht oder nicht“, warnt Perli, der von einem „Privatisierungstollhaus“ spricht.

In der Regel muss dem Konzessionsnehmer bei der Neuvergabe der Konzession der Verkehrswert der Gebäude und des Grundstücks erstattet werden. „So zahlen öffentliche Hand und Kunden immer mehr drauf“, sagt Perli.

Der Linken-Politiker zieht aus den Antworten der Regierung die Konsequenz: „Die Raststätten gehören wieder in öffentliche Hand.“ Der Haken: Die allermeisten Raststätten an deutschen Autobahnen liegen voraussichtlich bis zum Jahr 2038 bei Tank & Rast.