Privatisierung: Bahn-Aktie stößt am Finanzmarkt auf Skepsis

Die Deutsche Bahn wird für Anleger nur mäßig interessant, wenn sie nach den Plänen der SPD am Kapitalmarkt verkauft wird. Davor haben Finanzexperten am Dienstag gewarnt. Zugleich ist ein Streit über den Kompromiss ausgebrochen, den die SPD-Führung unter Leitung von Parteichef Kurt Beck am Montag gefunden hatte. Während Unionsvertreter mehr als die bislang geplanten 24,9 Prozent der Bahn-Verkehrssparte verkaufen wollen, lehnen Skeptiker bei der SPD einen Börsengang weiter grundsätzlich ab.

„Die leidvollen Erfahrung mit Unternehmen des Bundes legen nahe, dass ein Investment in die Bahn nicht besonders attraktiv sein wird“, sagte Klaus Schneider, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), dieser Zeitung. Die Abhängigkeit von der Politik sei ein Problem für die Anleger. „Wenn die Linke an die Macht kommt, wird die Privatisierung womöglich rückgängig gemacht, gewinnt dann wieder die Union, gibt es wieder einen Kursschwenk. Diese Sprunghaftigkeit wäre gefährlich.“ Der Bund müsse hier rechtliche Riegel vorschieben.

Auch Henning Gebhardt ist skeptisch. Er ist Fondsmanager bei der DWS Investment, die zur Deutschen Bank gehört. „Der Staat muss die Spielregeln des Kapitalmarktes im Auge haben und den Aktionären Rechte einräumen. Davon ist wenig zu sehen.“ Der Bund wolle offenbar bei der Bahn noch mehr mitbestimmen als derzeit noch bei Telekom und Post. „Je mehr Einfluss der Bund bei der Bahn haben will, desto größer muss bei der Emission der Abschlag sein“, sagte Gebhardt dem Tagesspiegel. Michael Gierse, Fondsmanager bei Union Investment, schlug Zugeständnisse für die Aktienkäufer vor. Bei institutionellen Anlegern könne etwa eine hohe Dividendenrendite ein Anreiz sein.

Auch Unionspolitiker brachten einen höheren Privatisierungsanteil ins Gespräch. „Wir meinen, dass man bis 49,9 Prozent teilprivatisieren könnte“, sagte der CDU-Verkehrsexperte Georg Brunnhuber, der auch im Bahn-Aufsichtsrat sitzt. Hans-Peter Friedrich (CSU), Fraktionsvize im Bundestag, schlug vor, zusätzlich den Bahn-Beschäftigten Belegschaftsaktien anzubieten. So lasse sich der Anteil von 24,9 Prozent erhöhen, ohne dass Investoren eine Sperrminorität errängen. Am Montag hatte die Union noch prinzipiell den SPD-Plänen zugestimmt.

Führende SPD-Politiker betonten am Dienstag, dass ein Verkauf von Bahn-Aktien über die festgelegte Grenze von 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs hinaus nicht in Frage komme. „Das ist mit uns nicht verhandelbar“, sagte die Vize-Vorsitzende Andrea Nahles. Ähnlich äußerten sich SPD-Fraktionschef Peter Struck und Generalsekretär Hubertus Heil. „Die Vorstellung einiger in der Union, dies sei eine erste Tranche und später könnte man weitergehen, ist irrig.“ Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sprach mit Blick auf die 24,9 Prozent von einer „roten Linie der Roten“. Er erwarte eine Zustimmung zu dem Vorhaben bereits am 28. April beim Koalitionstreffen in Berlin. Danach könnten die Verträge mit der Bahn geschlossen werden.

Mit Blick auf die mögliche Einberufung eines Sonderparteitages hieß es aber in SPD-Kreisen, diese Gefahr sei noch nicht gebannt. An der Basis ist das Vorhaben zutiefst umstritten. In einem Brief von Peter Conradi, einem Ex-Abgeordneten, und dem Parlamentarier Lothar Mark an Parteivorstand und -präsidium bezeichneten sie die Pläne als nicht mit den Beschlüssen des Parteitages im Herbst 2007 vereinbar. „Diese Pläne widersprechen den Beschlüssen von Hamburg“, heißt es darin. Conradi und Mark fordern, einen Sonderparteitag einzuberufen und dessen Votum zu den Börsenplänen einzuholen. Die Landes- und Bezirksverbände der SPD sollen bis Ende April an die Bundespartei melden, ob es bei ihnen Anträge auf einen solchen Sonderparteitag gibt.