Wirtschaft : Privatisierung der Bahn stockt

Wirtschaftsministerium will Entwurf länger prüfen

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Berlin - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) muss den Zeitplan für die Bahnprivatisierung erneut ändern. Sein Plan, die Ressortabstimmung über seinen Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung bis zum Ende des Monats abzuschließen, scheitert am Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums, wie aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Darin heißt es, innerhalb der vom Verkehrsministerium gesetzten Frist von drei Wochen sei „eine angemessene Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf nicht möglich“. Diese Entscheidung von Minister Michael Glos (CSU) bestätigte der stellvertretende Unionsfraktionschef Hans-Peter Friedrich am Donnerstag im Bundestag.

Verkehrsminister Tiefensee hatte den Ressorts seinen Entwurf am 9. März zugeleitet und wollte die Ressortabstimmung eigentlich bis Ende März beenden. Der augenblickliche Zeitplan sieht so aus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen Anfang 2008 geschaffen sein sollen, was einen Börsengang 2009 möglich machen soll.

Dass ausgerechnet das Bundeswirtschaftsministerium die Pläne Tiefensees durchkreuzt, kommt nicht von ungefähr. Die beiden Häuser vertreten in der Frage der Bahnprivatisierung gegensätzliche Auffassungen. Bundesverkehrsminister Tiefensee beabsichtigt, der Bahn bei der Ausgestaltung der Privatisierung möglichst weit entgegenzukommen. Er will gewährleisten, dass die Bahn auch in Zukunft möglichst großen Einfluss auf das Bahnnetz hat. Wirtschaftsminister Glos plädiert dagegen dafür, Bahn und Netz möglichst stark voneinander zu trennen, um den Wettbewerbern der Bahn einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz zu gewährleisten.

Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums ist ein sachlich zwingender Grund für die vom Verkehrsministerium angestrebte Frist von nur drei Wochen zur Bewertung des Gesetzentwurfs nicht gegeben. Im Gegenteil: „Bereits eine erste Durchsicht zeigt, dass in dem Gesetzentwurf eine Reihe von rechtlich schwierigen Fragen enthalten sind, die auch für die wirtschaftspolitische Beurteilung von grundlegender Bedeutung sind“, heißt es in dem Schreiben. Das Wirtschaftsministerium schlägt darin vor, die Prüfungsfrist bis Anfang Mai zu verlängern.

Auch die Opposition kritisierte den Tiefensee-Plan. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, nach dem Modell würde es keinen Wettbewerb auf dem deutschen Schienennetz geben. Die Bahn hätte dann „ziemlich freie Hand“ bei der Vergabe der Trassen und könne Wettbewerber fern halten.str (HB)

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