PRIVATISIERUNG: Der Bund will 2008 verkaufen

Die Pläne zur Privatisierung der Bahn werden konkreter. „Der Gesetzentwurf steht, wir melden Vollzug“, hieß es am Dienstag in Kreisen des Bundesverkehrsministeriums. Die Abstimmung mit den anderen Ressorts sei beendet, über die strittigen Punkte habe man sich verständigt. Dies sei ein „äußerst schwieriges Verfahren“ gewesen, sagte eine mit der Materie vertraute Person. Bedenken des Innen- und des Justizressorts, der Gesetzentwurf sei mit der Verfassung nicht vereinbar, seien nun ausgeräumt. Am 24. Juli könne das Gesetz ins Kabinett, Bundesrat und Bundestag könnten es dann bis Ende des Jahres verabschieden. Der Verkauf von Bahn-Anteilen an private Investoren werde aber „wahrscheinlich erst in der zweiten Jahreshälfte 2008“ möglich sein. Nach dem Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, soll der Bund die Schienen der Bahn für insgesamt 18 Jahre übertragen, über eine Verlängerung der Laufzeit entscheidet der Bundestag. Auch soll die Bahn das Netz in ihre Bilanz aufnehmen dürfen. Durch das Gesetz werde der Bund besser als bislang überwachen können, wie gut die Bahn die Schienen instand hält. Bei schlechter Pflege werde der Bahn das Netz im Extremfall wieder weggenommen, hieß es. brö