Wirtschaft: Proteste gegen Abschaffung der 620-DM-Jobs

BONN (uhl/uso/Tsp/HB).Die Beschlüsse der zukünftigen Bonner Regierungskoalition zu den Sozialversicherungen und zur künftigen Einbeziehung der 620/520-DM-Jobs in die Sozialversicherungspflicht sind am Montag heftig kritisiert worden.Das Gaststättengewerbe, der Einzelhandel und die Zeitungsverleger protestierten, der Deutsche Industrie- und Handelstag sieht eine halbe Million dieser Jobs gefährdet.

Die Verbände argumentieren, daß sich geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in der deutschen Dienstleistungsbranche - dort arbeiten immerhin die Hälfte der 620-DM-Jobber - so etabliert haben, daß ihre Einbeziehung in die Sozialversicherungspflicht enorme Verwerfungen verursachen würde.Großunternehmen würden in Zukunft Vollzeit- in Teilzeitstellen umwandeln, Kleinunternehmen in die Schwarzarbeit driften, fürchten etwa Deutschlands Gastronomen.

Ein Großteil der rund 5,6 Millionen 620-DM-Jobs (in den neuen Ländern liegt die Grenze bei 520 DM) soll künftig unter die Sozialversicherungspflicht fallen.Damit sollen drohende Löcher in den Sozialkassen gestopft und ungeschützte Beschäftigung in geschützte verwandelt werden.Im Visier haben SPD und Grüne auch die Scheinselbständigen: Sie sollen künftig ebenfalls Sozialabgaben zahlen.

"Ein Wegfall der versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse hätte für den Handel erhebliche negative Konsequenzen", fürchtet Beatrix Ley vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE).Als "existenzbedrohend für viele Betriebe" beurteilt Ingrid Hartges vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband die geplante Gesetzesänderung.Der Deutsche Industrie- und Handelstag ermittelte jüngst in einer Umfrage, daß durch die Einbeziehung in die Sozialversicherungspflicht rund 500 000 Stellen bedroht seien.Mehr als 40 Prozent der Unternehmen hatten bei einer DIHT-Umfrage angegeben, daß sie die 620/520-DM- Jobs streichen wollten, wenn sie sozialversicherungspflichtig würden.

Von der konkreten Ausgestaltung der zukünftigen Sozialversicherungspflicht hängt es ab, ob sich die finsteren Ahnungen der Arbeitgeber tatsächlich erfüllen.Denn würde die künftige Regierung etwa die Pauschalsteuer abschaffen, um stattdessen die Sozialversicherungspflicht einzuführen, würde sich die Zusatzbelastung in Grenzen halten.

Fraglich wäre dann aber, ob die Neuregelung tatsächlich die gewünschen Zusatzeinnahmen in die Sozialkassen spült.SPD-Sozialpolitiker erwarten zusätzliche Rentenbeiträge in Höhe von rund 5 Mrd.DM.Das hält das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln jedoch für weit überzogen.Da viele der 620- DM-Jobber Rentner, Studenten, Schüler oder Arbeitslose seien, werden sich die Mehreinnahmen nach IW-Schätzungen auf höchstens 1,3 Mrd.DM summieren.Andererseits würde der Wegfall der Pauschalsteuer die Staatskassen mindestens eine Mrd.DM an Einnahmen kosten.

Der Bund der Steuerzahler wagte eine erste Rechnung, wie sich die geplanten Reformen auf die Bürger auswirken werden: Eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern wird danach rund 75 DM mehr im Monat haben als 1998.Gleichzeitig werden die Steuern für Mineral- und Heizöl, Gas und Strom (Öko-Steuern) erhöht: Für die Familie mit zwei Kindern ergibt sich beim durchschnittlichen Monatsverbrauch von 300 Kilowattstunden Strom (plus 6,96 DM), 350 Litern Heizöl (plus 16,24 DM) und 120 Litern Benzin (plus 8,35 DM) eine monatliche Mehrbelastung von 31,55 DM.Mit den Ökosteuern soll die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden.Das macht sich beim Arbeitnehmer mit 0,4 Punkten bemerkbar.In dem Beispiel (Bruttoeinkommen: 5800 DM) ist das eine Ersparnis von 23,20 DM.Im direkten Vergleich Sozialabgaben-Ökosteuer (23,20 DM Ersparnis minus 31,55 DM Mehrbelastung bei Strom, Heizung und Auto) kommt die Beispielfamilie auf eine Mehrbelastung von 8,35 DM.Verrechnet mit der Entlastung bei der Lohnsteuer (83,33 DM) ergebe sich insgesamt ein Plus von 74,98 DM pro Monat.