Proteste gegen Deregulierung : Warum Taxifahrer um ihre Existenz fürchten

Gegen die Pläne zur Deregulierung des Marktes sind am Mittwoch bundesweit Aktionen geplant. Zur Sternfahrt in Berlin erwarten die Veranstalter 2.000 Fahrer.

Am Mittwoch wollen Taxifahrer in Berlin protestieren. (Archivbild von 2012).
Am Mittwoch wollen Taxifahrer in Berlin protestieren. (Archivbild von 2012).Foto: picture alliance / dpa

Deutschlands Taxifahrer fürchten um ihre Geschäftsgrundlage, wenn die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes umgesetzt werden. Mit einer bundesweiten Protestaktion am Mittwoch wollen die Taxifahrer darauf aufmerksam machen. Der Verkehrsminister hatte in einem Eckpunktepapier unter anderem die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen gefordert. Dadurch könnten nicht nur Taxen, sondern auch andere Anbieter mit Autos in der Stadt warten oder Kunden suchen, anstatt wie bisher stets zur Basis zurückkehren zu müssen, sofern kein neuer Auftrag vorliegt. Die Rückkehrpflicht ist bisher ein wichtiges Merkmal, um andere Fahrten von Taxi-Diensten abzugrenzen.

Taxifahrer fürchten ruinösen Wettbewerb

„Wenn diese Pläne durchkommen, ist unsere Lebensgrundlage im Eimer“, kommentierte der Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, Michael Müller, am Montag in Berlin. Die Taxifahrer befürchten insbesondere einen ruinösen Preiskampf und Arbeitsplatzverluste durch zu offenen Wettbewerb mit über das Internet vermittelten Fahrten, etwa über die Plattform des Unternehmens Uber.

Unter anderem warnt der Verband davor, dass es auf einem deregulierten Personenbeförderungsmarkt keine Gewährleistung der Grundversorgung gebe. Derzeit ist das Taxigewerbe verpflichtet, rund um die Uhr zu fahren, Fahrten nicht grundlos zu verweigern und von den Kommunen vorgegebene Tarife zu berechnen. In Deutschland sind nach Verbandsangaben derzeit 250.000 Taxilizenzen vergeben.

Protestfahrt zum Brandenburger Tor

In Berlin ist am Mittwoch ab 11 Uhr eine Sternfahrt geplant, zu der vom Bundesverband etwa 2.000 Teilnehmer erwartet werden; bei etwas mehr als 8.000 Taxen in Berlin. Ziel der Fahrt ist das Brandenburger Tor; Startpunkte sind der Olympische Platz, der Flughafen Tegel und der Ostbahnhof. Auch in Stuttgart, Düsseldorf und weiteren Städten soll es ähnliche Aktionen geben.

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