Prozess: AgfaPhoto-Pleite: Ex-Mutterfirma muss Ansprüche erfüllen

Leverkusen - Das Solinger Arbeitsgericht entschied in neun Einzelfällen, dass der belgische Konzern Agfa Gevaert AG auch nach dem Betriebsübergang weiter Vertragspartner der Kläger bleibe und «deren Ansprüche zu erfüllen» habe. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Freitag. Die Kläger hatten etwa Zahlungen aus Vorruhestands- oder Teilzeit-Vereinbarungen von Gevaert gefordert.

Im Herbst 2004 hatte Agfa Gevaert seine Fotosparte verkauft. Kurz darauf war die AgfaPhoto als selbstständiges Unternehmen mit Sitz in Leverkusen an den Start gegangen, hatte aber bereits im Mai 2005 Insolvenz angemeldet. In den neun Klagen gaben die Kläger nun an, sie seien damals nicht rechtzeitig und nicht korrekt über den Betriebsübergang informiert worden. Daher hatten sie erst Mitte 2005 diesem Betriebsübergang widersprochen, obwohl dies in der Regel laut Gericht schon innerhalb eines Monat geschehen muss.

Das Gericht stellte fest, die Informationen im Herbst 2004 seien nicht ausreichend gewesen. Die Kläger hätten auch über die haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergangs informiert werden müssen. Daher werde der eigentlich verspätete Widerspruch der Kläger als rechtzeitig und damit wirksam gewertet. Als Folge dieses Widerspruchs sei die beklagte Agfa Gevaert «unverändert Vertragspartnerin der Kläger geblieben». Einzelheiten etwa zur Höhe der geforderten Zahlungen konnte der Gerichtssprecher nicht nennen.

Der Leverkusener Rechtsanwalt Harald Kaiser sagte der «Financial Times Deutschland», er gehe nun von einer Klagewelle unter den früheren Beschäftigten der AgfaPhoto aus. Laut Zeitungsbericht könnten Kosten in zweistelliger Millionenhöhe auf den börsennotierten belgischen Konzern zukommen.

Von den einst rund 1800 AgfaPhoto-Beschäftigten hatte die große Mehrheit den Arbeitsplatz verloren, nachdem eine Übernahme des kompletten Unternehmens vor einige Monaten gescheitert war. Nur einzelne Produktionsbereiche konnten verkauft werden. Bei dem Traditionskonzern waren damit Ende 2005 endgültig die Lichter ausgegangen. (tso/dpa)