RAG Stiftung: Sonderrechte für die Heuschrecke

Düsseldorf - Wilhelm Bonse-Geuking, Vorstand der milliardenschweren RAG Stiftung, hat offenbar seinem mit Ministerpräsidenten und Ministern besetzen Kuratorium nicht die volle Wahrheit gesagt. Im Zusammenhang mit dem Verkauf von 25,01 Prozent der Evonik Aktien an den Finanzinvestor CVC hat Bonse-Geuking verschwiegen, dass CVC weitreichende Rechte eingeräumt wurden, die aktuell den Wert des restlichen Aktienpaketes schmälern. Damit gerät der zwischen dem Bund sowie den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland ausgehandelte Finanzierungskompromiss für die Kohlealtlasten auch aus hausgemachten Gründen ins Wanken. Das verkompliziert die Situation für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nachdem schon die Brüsseler Wettbewerbsbehörde ihr Veto gegen die bis 2018 vorgesehene Steinkohleförderung in Deutschland eingelegt hat.

Für die Kanzlerin entsteht eine schwierige Lage, weil im hochrangig besetzten Kuratorium der RAG Stiftung erhebliche Unruhe ausgebrochen ist. Nicht wenige Mitglieder des vom früheren Eon Chef Ulrich Hartmann geführten Gremiums fühlen sich unvollständig informiert und verlangen bei der nächsten Sitzung direkten Einblick in die Verkaufsunterlagen. Schon die Rechnungshöfe hatten in ihrem bisher unveröffentlichten Gutachten bemängelt, dass Stiftungsvorstand Bonse-Geuking sein Kontrollgremium nicht komplett über den 2,4 Milliarden Deal informiert hat. Nach dem Tagesspiegel vorliegenden Protokollen hat Bonse- Geuking sein Kuratorium am 3. Juni 2008 nur in Auszügen über den Verkauf des Aktienpaketes an den Finanzinvestor CVC ins Bild gesetzt. In einer Anlage zum Protokoll findet sich ein Hinweis auf das mögliche Abstimmungsverhalten im Evonik-Aufsichtsrat, der dem Gesellschaftervertrag widerspricht. „Es besteht die Verpflichtung des Investors“, heißt es im Protokoll, „dass die von ihm nominierten Aufsichtsratsmitglieder nach Vorgabe des Aufsichtsratsvorsitzenden ... stimmen“. Die Gesellschaftervereinbarung vom Juni 2008 gibt dem Finanzinvestor CVC hingegen ein Vetorecht. Dort wird eindeutig festgehalten, was im Falle einer Nicheinigung zwischen der Stiftung und CVC passiert: „... werden die Parteien die entsprechende Maßnahme gegenüber der Gesellschaft einheitlich ablehnen“.

„Das wurde uns so nicht dargestellt“, erläutert ein Kuratoriumsmitglied. „Uns wurde immer gesagt, dass die Stiftung ein Letztentscheidungsrecht hat“, erinnert sich ein anderes Mitglied des Kuratoriums, ein Dritter spricht von einem „Vertrauensbruch“. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält sich derweil zurück. „Wir prüfen das“, verlautet aus der Staatskanzlei. Inzwischen ist die neue Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) für Jürgen Rüttgers (CDU) in das Kuratorium eingezogen. Weil Wilhelm Bonse-Geuking als Vertrauter des Christdemokraten Rüttgers gilt, wurde unmittelbar nach dem Regierungswechsel darüber spekuliert, ob der Stiftungschef jetzt aus politischen Gründen abgelöst werden würde. Seit die jüngsten Details öffentlich geworden sind, zeigt man sich in der Regierung irritiert über den Umstand, dass das Kuratorium vom Vorstand nicht vollständig informiert worden sein könnte. „Das kann sich niemand bieten lassen, die entsprechenden Fragen müssen aber diejenigen stellen, die bisher im Kuratorium sitzen“, meint dazu ein hochrangiges Mitglied der SPD-Landtagsfraktion. Jürgen Zurheide