Wirtschaft: Ramsauer rückt von Stuttgart 21 ab Verkehrsminister bringt Kompromiss ins Spiel

Berlin - Nach dem Machtwechsel in Baden-Württemberg schlägt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beim Streit um das Projekt Stuttgart 21 einen Kompromiss vor. Im „Spiegel“ erklärte er seine Bereitschaft, die Entscheidung über die Schnellbahnstrecke zwischen Wendlingen und Ulm von der über den Bau des Bahnhofs abzukoppeln. „Wendlingen-Ulm kann unabhängig von Stuttgart 21 gebaut werden“, sagte Ramsauer. Deshalb könnte es auch schon einen Beschluss für die Strecke geben, bevor die Frage des Stuttgarter Bahnhofs endgültig geklärt sei. Voraussetzung sei aber, dass das Land sich nicht aus der Finanzierung der Schnellstrecke verabschiede, sondern zu seiner Zusage über 950 Millionen Euro stehe. Gleichzeitig deutete Ramsauer Schadenersatzforderungen an, sollte die designierte grün-rote Landesregierung aus dem Projekt aussteigen. Er rate dem designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, „seine eigene Rechtsposition noch einmal genau durchleuchten zu lassen“, sagte der Minister.

Dem Magazin zufolge deutet eine bahninterne Analyse darauf hin, dass der Konzern mit Blick auf mögliche Kostensteigerungen möglicherweise zu knapp kalkuliert habe. Die aktuellen Risiken summierten sich auf rund 1,2 Milliarden Euro. Dies sei aber ein „Worst Case“-Szenario, bei dem alle erdenklichen Risiken in Betracht gezogen werden. rtr