Wirtschaft: Rauchzeichen aus Luxemburg

Berlin - Die Auseinandersetzung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union geht am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in die letzte Runde. In einem – vermutlich schon entscheidenden – Schlussplädoyer wird der Generalanwalt empfehlen, ob der EuGH der Klage der Bundesregierung gegen ein EU-weites Tabakwerbeverbot stattgeben soll. Unterliegen die Deutschen in Luxemburg, muss die Regierung zügig strenge Werberichtlinien in deutsches Recht umsetzen – mit weitreichenden Folgen. Geht es nach Regierungsberater Karl Lauterbach, wird der EuGH gegen die Klägerin entscheiden: „Ich hoffe, dass wir verlieren“, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel.

Nicht nur die Regierung, das ganze Land ist gespalten beim Thema Tabakwerbeverbot. Die einen hoffen, durch ein Verbot die Zahl der Raucher und Rauchgeschädigten reduzieren zu können. Die anderen warnen vor massiven Umsatzeinbußen und der Einschränkung der Pressefreiheit. Die Bundesregierung befürchtet, dass die Europäische Union ihre Kompetenzen zu Unrecht auf die Gesundheitspolitik ausweiten will – die ist laut Vertrag Sache der Nationalstaaten.

Gesundheitsexperte Lauterbach hält den von der Tabak-Lobby, der Werbewirtschaft und den Verlegern organisierten Widerstand gegen das Werbeverbot für falsch: „Hier könnte der Eindruck entstehen, dass Werbeeinnahmen wichtiger sind als der Schutz der Bevölkerung.“ Der SPD-Mann ist nicht der Einzige, der will, dass Deutschland in Luxemburg verliert. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, hat die Bundesregierung mehrfach dazu aufgefordert, die Klage gegen die Tabakwerberichtlinie zurückzuziehen. „Die Regierung ist im hohen Maße unglaubwürdig, wenn sie einerseits nationale Anti-Tabak-Kampagnen unterstützt, andererseits aber jeden Versuch einer Eindämmung des Tabakkonsums torpediert“, so Hoppe. Auch die Deutsche Krebshilfe stellt sich auf die Seite der EU: „Wir begrüßen ein umfassendes Tabakwerbeverbot, weil gerade Kinder und Jugendliche durch Tabakwerbung zum Rauchen verführt werden“, sagt Präsidentin Dagmar Schipanski.

Hinter den dreien steht eine wachsende Anzahl von Menschen in Deutschland, die Zigaretten nicht nur aus der Werbung, sondern am liebsten auch aus allen öffentlichen Räumen verbannen möchten. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Nach Angaben der Deutschen Krebshilfe sterben jedes Jahr mehr als hunderttausend Raucher und 3300 Passivraucher an den Folgen der Qualmerei. Raucher würden früher und häufiger chronisch krank als Nichtraucher, sagt Lauterbach. Die Kosten, die daraus für die sozialen Sicherungssysteme entstehen, lägen in „zweistelliger Milliardenhöhe“, so der Gesundheitsökonom.

Auch die Gegner eines Tabakwerbeverbots fürchten die ökonomischen Konsequenzen, sollte der EuGH die Richtlinie für rechtmäßig erklären. Tabakhersteller, Werbeagenturen und Medienverbände haben in der Vergangenheit massiv protestiert und versucht, Politiker in der EU und in Deutschland zur Abkehr vom Werbeverbot zu bewegen.

„Der ökonomische Schaden wäre erheblich“, warnt Volker Nickel, Sprecher des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW). „Für die Tabakhersteller wäre das ein GAU, weil sie im scharfen Markenwettbewerb keine klassische Werbung mehr machen könnten.“ Ein Prozent weniger Marktanteil bedeute einen Umsatzverlust von 200 Millionen Euro. Auch die Werbe- und die Medienbranche fürchten massive Umsatzeinbußen.

Zwar gab die deutsche Tabakindustrie 2005 bei einem Umsatzvolumen von 19,5 Milliarden Euro schätzungsweise nur 50 Millionen Euro für Zigarettenwerbung aus. Eine Entscheidung des EuGH zugunsten der Richtlinie aber könnte noch weitere Werbeverbote nach sich ziehen, so die Befürchtung der Gegner. „Ein Tabakwerbeverbot wird einen Dominoeffekt auslösen“, warnt ZAW-Sprecher Nickel. Die EU-Kommission begründet das Tabakwerbeverbot damit, den Binnenmarkt harmonisieren zu wollen. Mit dem gleichen Argument könnte sie künftig Werbung für Süßigkeiten, Autos oder Alkohol verbieten.

Auf bislang nur 35 Millionen Euro schätzt der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) die Einbußen, sollten die Tabakfirmen keine Anzeigen mehr schalten dürfen. Kämen aber noch weitere Werbeverbote hinzu, „wären wir schnell an der Existenzfrage“, so Hans- Joachim Fuhrmann, Sprecher des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger. Fuhrmann warnt: „Ohne Werbeeinnahmen gibt es keine journalistische Leistung, geschweige denn Qualität.“