Reaktion auf Ankündigung des Wirtschaftsministers: „Rösler macht Benzin noch teurer“

Der Zeitpunkt ist gut gewählt. Unmittelbar vor dem FDP-Parteitag stellt sich der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler an die Seite der Autofahrer, indem er die Preispolitik der Tankstellenkonzerne vom Kartellamt beaufsichtigen lassen will. Der ADAC findet das gut, der eher ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) spricht von einem „hilflosen Versuch“, und der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) warnt vor einem „Bürokratiemonster“. Die von Rösler geplante Erhebung der Daten sei mit hohen Kosten verbunden. „Die Politik muss diese Kosten gegenüber dem Verbraucher rechtfertigen, denn der muss sie am Ende tragen.“ Kurzum: Wenn Röslers Gesetz kommt, dann steigen die Preise.

Der Wirtschaftsminister möchte beim Bundeskartellamt eine „Markttransparenzstelle“ einrichten, bei der die Tankstellenbetreiber künftig jede Preisänderung melden müssen. Rösler reagiert damit auf die ständigen Schwankungen an der Tankstelle. Nach Angaben des ADAC gab es vor zehn Jahren rund drei Preisänderungen in einer Woche, heute dagegen seien es nicht selten sechs an einem Tag. In der Konsequenz verlören Autofahrer den Überblick und seien kaum noch in der Lage, eine günstige von einer teuren Tankstelle zu unterscheiden.

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Der Mineralölverband erinnert in einer Stellungnahme zu Röslers Plänen an eine drei Jahre dauernde Prüfung des Kartellamts, bei der keine Preisabsprache festgestellt werden konnte. Der bereits im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen festgeschriebene „Auskunftsanspruch im Einzelfall“ reiche offenbar völlig aus, ansonsten wäre das Kartellamt ja zu einer anderen Schlussfolgerung gekommen, meint der MWV. „Dies wird durch die Tatsache unterstrichen, dass aktuell bei rund 14.700 Tankstellen nur von 0,2 Prozent Daten abgefragt werden.“ Eine parallel dazu aufzubauende Markttransparenzstelle sei also „überflüssig“.

Der ADAC erhofft sich vor allem von der Offenlegung der Einkaufskonditionen Wirkung. „Damit wären die Mineralölkonzerne verpflichtet, der obersten Aufsichtsbehörde umfangreich über Einkaufs- und Verkaufspreise für Kraftstoffe Auskunft zu geben.“ Denn nur ein gut informiertes Kartellamt sei in der Lage, Behinderungen von freien Tankstellen oder Wettbewerbsverstöße zu sanktionieren. Die Einkaufsbedingungen der einzelnen Tankstellenunternehmen seien aber „sehr unterschiedlich“, so der MWV, mithin „nicht aussagekräftig, weil sie nicht miteinander vergleichbar sind“. Deshalb sei schließlich der ganze „Erhebungsaufwand überflüssig und sinnlos“.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Grünen machen andere Bedenken gelten. „Der Vorstoß des Ministers geht an den Raffinerien vorbei, wo nach unseren Studien momentan die größten Gewinnmitnahmen stattfinden“, meinte die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn. Ähnlich argumentiert der VCD. „Für die internationalen Konzerne Esso, BP und Shell ist es gleichgültig, ob sie die Gewinne am Bohrloch, beim Transport in die Raffinerie oder an der Tankstelle realisieren.“ Nachdem die Politik die Märkte jahrelang liberalisiert habe, gebe es nun „keine marktpolitischen Instrumente zur Regulierung der Benzinpreise“. Der VCD plädiert für hohe Verbrauchs- und CO2-Grenzwerte. Denn „eine geringere Nachfrage nach dem knappen Gut Öl stabilisiert die Preise viel nachhaltiger als der aufgeregte Zickzackkurs der Bundesregierung.“