Reaktion auf VW-Abgasskandal: Bundesregierung plant Schlichtungsstelle

Als Konsequenz aus dem Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen prüft die Bundesregierung den Aufbau einer Schlichtungsstelle. Dort könnten Streitfälle zwischen Kunden und Autoherstellern künftig außergerichtlich geklärt werden, geht aus einem Bericht des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) an den Verbraucherausschuss des Bundestags hervor. Auch der Aufgabenbereich des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) könnte eingeschränkt werden.

Streitigkeiten außergerichtlich beilegen

Die Schlichtungsstelle könnte nach den Anforderungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) aufgebaut werden, heißt es in der Bericht, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Allerdings handle es sich zunächst um Überlegungen, die nun innerhalb der Bundesregierung geprüft und beraten werden müssten, sagte ein Sprechers des BMJV am Montag.

Das VSBG sieht vor, dass Verbraucher und Unternehmen Streitigkeiten in Zukunft öfter außergerichtlich beilegen können. Staatlich anerkannte Schlichtungsstellen sollen in Zukunft in allen Belangen zwischen den Parteien vermitteln. Das Gesetz ist allerdings noch nicht in Kraft getreten und wird am Freitag im Bundesrat beraten.

Neben der Einrichtung von Schlichtungsstellen gibt es beim BMJV demnach auch Überlegungen, die Zuständigkeiten des KBA zu überprüfen: "Es wird zu prüfen sein, ob und welche Konsequenzen sich für den Aufgabenbereich des KBA ergeben", heißt es weiter in dem Bericht. Das KBA ist in Deutschland unter anderem für die Typgenehmigungen bei Autos zuständig.

Arbeitet das KBA zu langsam?

Zusätzlicher Ärger droht dem KBA von anderer Seite: Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) reichte beim Verwaltungsgericht Schleswig eine Untätigkeitsklage gegen das Amt ein. Die Organisation will das Amt damit zur Offenlegung von Details zum Rückruf bei VW zwingen.

Mehr als drei Monte nach dem amtlichen Rückruf betroffener Dieselfahrzeuge in Deutschland habe das KBA wichtige Informationen zur Rückrufaktion noch nicht mitgeteilt, begründete die DUH die Klage am Montag. Bisher sei weder bekannt, welche Anforderungen an die Rückrufaktion gestellt würden, noch wer den Erfolg des Rückrufs an den Fahrzeugen kontrolliere.

Außerdem ist laut DUH nicht klar, wie nachgewiesen werden kann, dass die Fahrzeuge nach dem Rückruf die Schadstoff-Grenzwerte auch einhalten. Das KBA äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Erste Autos kommen diese Woche in die Werkstätten

VW hatte im September zugegeben, weltweit in rund elf Millionen Fahrzeuge unterschiedlicher Marken des Konzerns eine illegale Software eingebaut zu haben. Das Programm beeinflusst den Ausstoß von Stickoxiden bei Tests auf dem Prüfstand, so dass die Werte geringer ausfallen als sie tatsächlich sind. In Deutschland sind von den Manipulationen rund 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen. Sie sollen in mehreren Etappen über das gesamte laufende Jahr in die Werkstätten zurückgerufen werden. Je nach Motortyp ist die Umrüstung unterschiedlich aufwendig. In den meisten Fällen reicht laut VW ein Software-Update. Das KBA stellt für die Rückrufe nach und nach Freigaben aus.

Volkswagen will Kunden anschreiben

Noch gibt es laut VW keine detaillierten Pläne für den gesamten Rückruf. Klar ist aber, dass noch in dieser Woche erste Fahrzeuge in die Werkstätten kommen sollen. Beginnen will VW mit den Pick-Up-Trucks Amarok mit 2,0-Liter-Diesel-Motor. Auf die Pick-Ups soll der VW Passat TDI mit 2,0-Liter-Diesel-Motor folgen. Betroffene Kunden werden von Volkswagen angeschrieben. (AFP)