Reaktionen auf Diesel-Kompromiss : "Die Bundesregierung im Würgegriff der Dieselkonzerne"

Die große Koalition feiert sich für ihr Diesel-Konzept. Doch von der Opposition und Umweltverbänden kommt harte Kritik.

Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Sein Verband hatte geklagt, weil unter anderem in Frankfurt Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft überschritten werden.
Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Sein Verband hatte geklagt, weil unter anderem in Frankfurt Grenzwerte...Foto: dpa

Gerade zu euphorisch wirkte Svenja Schulze (SPD), als sie den Kompromiss der großen Koalition zum Diesel-Streit am Dienstag-Mittag in Berlin präsentierte. Gemeinsam mit Andreas Scheuer (CSU) stellte die Bundesumweltministerin das Konzept vor. Und auch der Bundesverkehrsminister wirkte zufrieden mit dem Werk, über das in der vergangenen Nacht mehr als sechs Stunden verhandelt worden war. "Wir haben hier, glaube ich, ein großes Ding auf den Weg gebracht", lobte Schulze. Der Koalitionsausschuss habe sich auf einen „sehr, sehr großen Schritt verständigt“, schloss sich Scheuer an.

Die Opposition übt Kritik

Doch nicht alle Politiker sind so begeistert von dem Kompromiss der Regierung. Die Opposition kritisiert das Konzept deutlich. "Das vorgestellte Maßnahmenpaket ist eine herbe Enttäuschung für die betrogenen Dieselfahrer", sagte Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Sie beklagte, dass die Maßnahmen nur für 14 Städte gelten sollen. "Dabei haben wir ein flächendeckendes Abgasproblem in weit über 60 Städten", so Remmers.

Die Grünen bezweifeln die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. "Bei den angekündigten sogenannten Umtauschprämien zahlen die Autofahrer am Ende drauf und ihr ökologischer Nutzen ist zweifelhaft", sagte Anton Hofreiter. "Diese Prämien dürfen keine Konjunkturspritze für die Autoindustrie werden, mit der alte dreckige Diesel durch neue dreckige Diesel ersetzt werden." Die meisten Euro 6-Diesel seien kaum sauberer als ihre Vorgänger.

Der größte Angriffspunkt des Konzepts ist allerdings die Tatsache, dass noch keine verbindlichen Absprachen mit den Autoherstellern getroffen wurden, die die Kostenübernahme sicherstellen. So sagte FDP-Chef Christian Lindner, es sei eine Einigung verkündet worden, ohne vorher mit der Autoindustrie über die von ihnen verlangten Beiträge zu sprechen. Hofreiter forderte: "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Zusagen seitens der Industrie umgehend sicherstellt." Lindner bewertete den Kompromiss aber als Schritt in die richtige Richtung.

Verbände sind skeptisch bis ablehnend

Der Deutsche Städtetag sprach angesichts des Konzepts von einem "längst überfälligen Schritt". Hauptgeschäftsführer Hartmut Dedy begrüßte, "dass sich die Koalition endlich zu Hardware-Nachrüstungen durchgerungen hat". Am besten wäre jedoch eine umfassende Nachrüstung für Euro-5-Diesel im ganzen Land, statt in einzelnen Städten. In jedem Fall müssten die Hersteller die Kosten für die Nachrüstung übernehmen.

Beim ADAC wurde das Diesel-Paket als "sehr gutes Signal" für die Verbraucher bezeichnet. Auch der Automobilclub rief die Hersteller am Dienstag auf, verbindliche Angebote für den Umtausch älterer Diesel auf den Tisch zu legen. Erst dann wüssten die Verbraucher, was die Beschlüsse der Koalition tatsächlich wert seien. Den Staat rief der ADAC auf, schnellstmöglich die angekündigten genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für Nachrüstungen zu schaffen.

Bei Umweltverbänden fällt die Reaktion weniger positiv aus. Die Deutsche Umwelthilfe - die die Klagen auf Fahrverbote maßgeblich vorangetrieben hatte - kritisierte das Konzept als "doppelte Nulllösung" und warf der Regierung vor, vor der Autoindustrie "eingeknickt" zu sein. So gehe es bei der Umtauschprämie nicht um saubere Neufahrzeuge und außerdem hätten die Hersteller keine verbindliche Zusage der Kostenübernahme bei Nachrüstungen gemacht. „Drei Jahre warten Millionen unter giftigen Dieselabgasen leidenden Menschen nun auf das Tätigwerden einer Bundesregierung, die sich weiter im Würgegriff der Dieselkonzerne befindet“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Greenpeace erklärte ebenfalls, es handle sich um eine Strategie, "die dem Klima weiter schadet und Ressourcen verschwendet". Nicht einmal für Frankfurt am Main, das von Fahrverboten betroffen ist, habe die Regierung Hardware-Nachrüstungen durchgesetzt.

Autokonzerne geben der Regierung einen Korb

Die Autokonzerne selbst hatten unterschiedlich auf die Diesel-Einigung der großen Koalition reagiert. BMW und Opel hatten Nachrüstungen kategorisch ausgeschlossen und Scheuer und Schulze damit nur wenige Minuten nach deren Pressekonferenz einen Korb gegeben. VW teilte ebenfalls mit, man werde nicht die vollen Kosten für die Nachrüstungen tragen. Im Vorfeld hatte der Konzern eine Kostenübernahme von 80 Prozent angekündigt. Daimler hielt sich bislang mit einer Positionierung zurück.

Auch ausländische Hersteller wollen Prämien für alte Diesel anbieten. Dem Importeursverband VDIK hatte dem Tagesspiegel am Dienstag gesagt, von den von ihnen vertretenen Herstellern werde "eine Vielzahl nach Bekanntgabe der Rahmenbedingungen attraktive Umtauschprämien anbieten". Am schnellsten war dabei Renault. Die Franzosen rufen Prämien von bis zu 10.000 Euro auf. Laut Verkehrsminister Scheuer will BMW bis zu 6000 Euro zahlen, Daimler bis zu 5000 und VW 4000 bis 8000 Euro. (mum mit dpa, afp)


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