Rechnungshof kritisiert Bund und Bahn : "Kernziele der Bahnreform verfehlt"

Die Deutsche Bahn steckt in der Krise. In einem Sonderbericht kritisiert der Bundesrechnungshof den Bund. Der habe den Konzern gewähren lassen.

Ein ICE fährt zwischen Berlin und München.
Ein ICE fährt zwischen Berlin und München.Foto: imago/Steve Bauerschmidt

Der Bundesrechnungshof hat dem Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn schwere Versäumnisse bei der strukturellen Ausrichtung des Konzerns vorgeworfen. „Der Bund und die DB AG haben die Kernziele der vor 25 Jahren angestoßenen Bahnreform verfehlt“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin. Der Bund lasse die Bahn gewähren. „Er positioniert sich nicht.“ Der Bund müsse deutlich machen, was für eine Bahn er haben möchte.

Dazu legte der Rechnungshof einen Sonderbericht an den Bundestag vor. Der Staat müsse darauf hinwirken, dass die Bahninfrastruktur ausgebaut wird und die Verkehrsangebote dem Wohl der Allgemeinheit Rechnung tragen.

„Nicht benötigte Unternehmensteile sollten vollständig verkauft werden“, empfahl der Bericht zum Bahn-Konzern. Dies betreffe insbesondere die Auslandstochter Arriva und die international tätige Logistiktochter Schenker AG. Das heimische Kerngeschäft profitiere nicht, weil Gewinne im Ausland blieben, betonte Scheller. Es ergäben sich keine positiven Effekte. Durch den Erlös könnte die Bahn laut Rechnungshof ihre Finanzierungskraft für neue Züge stärken.

Die Bundesregierung muss aus Sicht des Rechnungshofs die Zielrichtung der Eisenbahn in Deutschland klar definieren. Es müsse geklärt werden, ob die Eisenbahn des Bundes vorrangig gewinnorientiert oder dem Gemeinwohl verpflichtet sein soll. Dazu gehöre auch, eine Trennung von Netz und Betrieb zu prüfen.

Bereits im Dezember hatte der Rechnungshof in einem Prüfbericht das Finanzierungssystem der Bahn kritisiert und fehlende Kontrolle durch den Bund angemahnt. (dpa)

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